US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das bestätigte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet. Bei der MSC ist die AfD und das BSW nicht eingeladen, was Vance kritisiert hatte.
Trumps Vize hatte wenige Stunden zuvor in seiner Rede vor „Brandmauern“ in Europa gewarnt. „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.“ Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.
Tapps Angaben zufolge trafen sich Weidel und Donald Trumps Vize in dessen Münchner Hotel kurze Zeit nach seiner Rede, die zuvor viel Aufsehen erregt hatte. Die Atmosphäre sei sehr entspannt und freundschaftlich gewesen. Inhaltlich sei es bei dem rund 30-minütigen Gespräch um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um das Thema Brandmauer, das Vance in seiner Rede scharf kritisiert hatte. Vance habe deutlich gemacht, dass er Sympathien für die AfD hege.
Auch ein Vance-Sprecher bestätigte das Treffen. Der Vizepräsident habe sich mit führenden Politikern aller großen deutschen Parteien getroffen, hieß es. Vance hatte am Vormittag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt getroffen.
Vance warnt davor, rechte Partien ausschließen zu wollen - Scholz reagiert
Kritik an der Ausgrenzung der AfD in Deutschland hatte Vance bereits kurz vor seiner Rede in einem Interview des Wall Street Journals geäußert. Das US-Medium hatte ihn mit den Worten zitiert, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten. Das wiederholte er in seiner Rede zwar nicht. Er kritisierte aber die Organisatoren der Sicherheitskonferenz für den Ausschluss von AfD und BSW.
Der US-Vizepräsident warnte generell die Europäer davor, stark rechtsgerichtete Parteien von Regierungskoalitionen auszuschließen. Damit werde der Wille des Volkes missachtet, etwa bei der Begrenzung von Zuwanderung.
Wenn politische Führungsfiguren eine wichtige Wählerschaft repräsentierten, „ist es unsere Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen“, sagte er. Konferenzleiter Christoph Heusgen hatte den Ausschluss damit begründet, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip „Peace through dialogue, Frieden durch Dialog“ der Konferenz entsprächen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Äußerungen von Vance scharf. Er weise „ausdrücklich zurück, was Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe“, schrieb Scholz im Onlinedienst X. Die demokratischen Parteien in Deutschland hätten wegen der Erfahrungen des Nationalsozialismus „einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien“. (mit dpa und AFP)
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