Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass in der nächsten CDU-Präsidiumssitzung über den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn gesprochen werden soll. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Spahn und sein Ehemann Daniel Funke Eltern mithilfe einer Leihmutter wurden. Dies sorgte für Debatten, da die Union anfang des Jahres einen Beschluss fasste, in dem Leihmutterschaft weiterhin abgelehnt wird.
Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage „Änderungen vorgenommen werden sollen“, sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brühl. „Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“
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Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten
Die nächste Sitzung findet am Montagvormittag statt. Spahn selbst wird nach Angaben einer Fraktionssprecherin nicht an der Sitzung teilnehmen. Er ist seit dem Parteitag im Februar nicht mehr Mitglied in dem Gremium – er nimmt an den Sitzungen in der Regel aber trotzdem als Fraktionschef teil.
Ihm sei bewusst, dass das Thema „in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch“ sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege, fuhr der Kanzler fort. Er stellte zugleich klar, dass es in Deutschland dazu eine klare Rechtslage gebe.
Jens Spahn und Ehemann sind Eltern geworden: Debatte um Leihmutterschaft
In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Auch eine Eizellenspende ist nicht erlaubt. Mediziner können sich strafbar machen, wenn sie eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt.
Verträge über eine Leihmutterschaft gelten hierzulande zivilrechtlich als „sittenwidrig“ und sind damit wirkungslos. Die rechtliche Mutter ist immer die Frau, die das Kind geboren hat. Eine Gesetzesänderung ist nicht in Sicht.
In einem Beschluss des CDU-Parteitags im Februar dieses Jahres hieß es: „Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern.“
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