Die Gäste der ARD-Polittalkshow „Caren Miosga“ haben am Sonntag über das Thema Rente diskutiert. Zu Gast waren der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, sowie der Ökonom Clemens Fuest vom ifo Institut und die Chefredakteurin des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), Eva Quadbeck.
Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Die Junge Gruppe innerhalb der Union akzeptiert ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnt wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass das Rentenniveau auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage.
Spahn zu Miosga: Mehrheit zum Rentenpaket „im Werden“
Spahn forderte die Abgeordneten auf, für das Rentenpaket zu stimmen. Man müsse das Paket in der „Gesamtschau“ sehen. Wer jetzt ablehne, der riskiere Stillstand bei anderen Gesetzesvorhaben, die der Union wichtig sind. „Wir haben eine Situation im Deutschen Bundestag, wo es keine Alternative – jedenfalls keine bessere – zu dieser Koalition gibt.“
Immer wieder versucht Moderatorin Miosga, Spahn dazu zu bringen, zu verraten, wie viele der Gegner in der Jungen Gruppe er schon umstimmen konnte. Dabei antwortet Spahn beim dritten Versuch mit einem „Nice Try“. Die Mehrheit sei „im Werden.“ Gedroht oder eingeschüchtert habe der die Mitglieder der Jungen Gruppe nicht.
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Auch die Gäste der Sendung sehen das Rentenpaket kritisch. Ökonom Fuest sagte dazu: „Man hat sich da – meines Erachtens – von der SPD über den Tisch ziehen lassen.“ Er warnte davor, „den Bundeshaushalt vor die Wand“ zu fahren. „Es ist eine Art Finanzpolitik: Nach mir die Sintflut. Ich habe kein Verständnis dafür, wie die CDU dem zustimmen kann.“
Journalistin zu Spahn: „Im Übrigen wünsche ich nächstes Jahr eine gute Reise“
Spahn wehrt sich dagegen. „Der Punkt ist doch in der Abwägung.“ Die Frage sei aber, ob man für ein Problem 2032 eine Regierung im Dezember 2025 in „zumindest Handlungsunfähigkeit bringt, möglicherweise in Schlimmeres: Zum Anfang vom Ende.“
Einig sind sich die Gäste in dem Punkt, dass es mehr Wirtschaftswachstum brauche. „Wir brauchen dringender denn je Wachstum. Das ist die Schicksalsfrage unserer Nation“, so Spahn. Quadbeck kritisierte Spahn daraufhin. „Sie sagen, dass wir Wachstum brauchen und erhöhen die Sozialstaatsquote, indem Sie die Renten so teuer machen.“ Weiter sagte sie: „Im Übrigen wünsche ich nächstes Jahr eine gute Reise. Da gibt es fünf Landtagswahlen.“
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