Schwarz und Gelb im Dauerstreit

BERLIN. In der schwarz-gelben Koalition brechen an immer mehr Fronten offene Konflikte auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging am Wochenende erstmals auf Distanz zur Forderung der FDP, das geplante Betreuungsgeld durch Gutscheine etwa für Hartz-IV-Empfänger zu ergänzen. Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, müssten selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie das Geld verwenden, sagte die CDU-Chefin auf einem Landesparteitag ihres Heimatverbands am Sonnabend in Grimmen."Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann, damit etwas Vernünftiges zu machen - dann tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat", betonte die Kanzlerin.Bislang hatten Merkel und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Bildungsgutscheine als eine Möglichkeit bezeichnet, Hartz-IV-Empfänger zu unterstützen. Auch in ihrer Regierungserklärung am 10. November hatte Merkel noch betont, das Betreuungsgeld werde möglicherweise auch als Gutschein kommen.Im Koalitionsvertrag ist auf Druck der CSU ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro vereinbart worden. Das Geld soll von 2013 an Eltern zustehen, die ihre unter drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen.Unterdessen nimmt der Streit in der schwarz-gelben Koalition über Steuersenkungen immer groteskere Züge an. Nachdem sich zunächst Union und FDP über Ausmaß und Art einer Einkommensteuerreform in die Haare bekommen hatten, machen nun CDU und FDP gemeinsam gegen die von der CSU durchgedrückte Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotelwirtschaft Front. Nach Informationen der Berliner Zeitung wächst unter den CDU-Abgeordneten die Kritik an den Plänen. Sie argumentieren, der Koalitionsvertrag sehe ohnehin eine Überprüfung des Mehrwertsteuersystems und des Katalogs ermäßigter Sätze durch eine Arbeitsgruppe vor. "Da macht es doch keinen Sinn, jetzt kurzfristig eine neue Ausnahme festzulegen, die das Ganze noch viel komplizierter macht", sagte ein Parlamentarier der CDU. Auch Vize-Fraktionschef Michael Meister deutete an, dass die CDU dem Vorhaben kritisch gegenübersteht: "Das ist keine Herzensangelegenheit der CDU", sagte er dieser Zeitung. Die Senkung sei aber im Koalitionsvertrag vereinbart worden und werde daher auch so umgesetzt. "Wir sind vertragstreu", betonte Meister.Ob allerdings der Bundesrat zustimmt, ist offen. Denn auch bei den CDU-Ministerpräsidenten und FDP-Ländervertretern wächst der Unmut über die geplante Regelung.Kommentar Seite 4, Politik Seite 7------------------------------"Wir sind der Auffassung, dass das Gutscheinmodell der bessere Weg wäre." Birgit Homburger, FDP