"Viel Lärm um wenig Fortschritte"

BERLIN, 17. März. Wirtschaftsexperten haben sich am Donnerstag zurückhaltend zum Job-Gipfel von Regierung und Opposition und zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geäußert. Bei dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) habe es "viel Lärm um wenig Fortschritte" gegeben, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, der Berliner Zeitung. "Obwohl meine Erwartungen nicht groß waren, ist noch weniger herausgekommen, als ich zu hoffen wagte." Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, sowie die Chefs der Industrie- und Handwerksverbände zeigten sich eher skeptisch. Lob gab es für Einzelmaßnahmen.Enttäuscht zeigte sich Zimmermann davon, "dass sich die Opposition nicht die Eigenheimzulage abringen ließ", um die Mittel in die Bildung investieren zu können. Auch das Thema Föderalismuskommission, "das für mich wichtigste Reformvorhaben", sei beim Gipfel "viel zu kurz gekommen". Insgesamt vermisste Zimmermann konkrete Vorhaben zum Subventionsabbau und zur Senkung der Lohnnebenkosten.Mehr private VerkehrsprojektePositiv sei, dass sich beide Seiten auf eine Senkung der Unternehmensteuern verständigt haben. "Auch wenn das nur ein Einstieg zu einer umfassenden Steuerreform ist, wird so zumindest ein Signal gesetzt." Der geplante Bürokratieabbau und Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer seien "ebenfalls hilfreich". Der DIW-Präsident appellierte an Bund und Opposition, "die Gespräche fortzusetzen. Die wenigen Vorhaben, auf die man sich geeinigt hat, müssen nun zumindest umgesetzt werden."Arbeitgeberpräsident Hundt sagte, er sei enttäuscht darüber, dass "Vorschläge zur Senkung der Lohnzusatzkosten, zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Arbeitsrechts ausgeblieben sind". Er begrüßte aber den Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer bei Betriebsübergaben. Auch die angekündigte erhöhte Gewerbesteueranrechnung auf gewerbliche Einkünfte sei ein wichtiger Schritt, um den Mittelstand steuerlich zu entlasten. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, warnte davor, "die positiven Wirkungen einer Steuertarifsenkung durch kontraproduktive Begrenzung des Verlustabzugs sofort wieder zunichte zu machen".Auf Zustimmung traf bei der Bauindustrie, dass in den nächsten vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper. Er forderte vom Bund zugleich, die so genannte Koch-Steinbrück-Liste zurückzunehmen. Dieses Papier sei Gift für die Konjunktur. Der Plan, Public-Private-Partnership-Modelle zu fördern, "könnte auf kommunaler Ebene Investitionen von 1,5 bis zwei Milliarden Euro anschieben", so Knipper. Das Handwerk attestierte dem Kanzler, einige wichtige Forderungen zur Entlastung des Mittelstandes aufgegriffen zu haben. Es fehlten aber Vorschläge, um "die schwache Auftragslage zu verbessern", sagte Verbandspräsident Otto Kentzler. Auch der Job-Gipfel konnte "den Knoten nicht zum Platzen bringen", kritisierte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton F. Börner: "Für den Mittelstand von 10 bis 1 000 Beschäftigten kommt unterm Strich zu wenig raus."------------------------------Foto: Hochhausbau in Hamburg - die Branche hofft auf zusätzliche Projekte.