Der frühere US-Präsident Joe Biden hat das US-Justizministerium verklagt, um die geplante Herausgabe von Tonaufnahmen und Mitschriften privater Interviews mit seinem Biografen zu verhindern. Die Materialien waren Teil einer Sonderermittlung zum Umgang Bidens mit Verschlusssachen.
Die Klage wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag beim Bundesgericht in Washington eingereicht. Das Justizministerium plant demnach, die Unterlagen am 15. Juni an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses sowie an die konservative Heritage Foundation zu übergeben.
Bei den Aufzeichnungen handelt es sich nach Informationen des US-Senders CBS News um rund 70 Stunden Tonmaterial sowie Mitschriften von Gesprächen, die Biden 2016 und 2017 in seinem Haus mit dem Ghostwriter Mark Zwonitzer geführt hatte. Die Interviews dienten der Vorbereitung seiner 2017 erschienenen Memoiren „Promise Me, Dad“, in denen er seine Entscheidung zur Präsidentschaftskandidatur während der Krebserkrankung seines ältesten Sohnes Beau schildert.
Anwälte argumentieren mit Recht auf Privatsphäre
Bidens Anwälte argumentieren laut der Nachrichtenagentur AP, die Veröffentlichung käme einem „ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre von Präsident Biden“ gleich. Jeder Amerikaner, auch ein amtierender oder ehemaliger Vizepräsident, habe ein Recht auf Privatsphäre bei persönlichen Gesprächen im eigenen Haus, hieß es in der Klageschrift.
Die Materialien waren vom damaligen Sonderermittler Robert Hur im Rahmen seiner Untersuchung zum Umgang Bidens mit Verschlusssachen ausgewertet worden. Hur sah in seinem 345 Seiten umfassenden Abschlussbericht von 2024 nicht genügend Beweise für eine Anklage, stellte jedoch Bidens Alter und geistige Verfassung infrage.
Nach Darstellung der Klage habe sich das Justizministerium unter der Vorgängerregierung gegen eine Herausgabe an die Heritage Foundation gewehrt und sich auf Ausnahmen vom Informationsfreiheitsgesetz berufen. Mit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump habe das Ministerium seine Position geändert, ohne dies förmlich zu begründen, zitiert CBS News aus der Klageschrift. Die Anfrage des Ausschusses sei nach Auffassung von Bidens Anwälten ein Vorwand, um das Gesetz zu umgehen.
Eine Stellungnahme des Justizministeriums lag zunächst nicht vor. Trump bezeichnete Biden in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social kürzlich als „korrupten Politiker“.
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