Die Populisten rücken zusammen

BERLIN, 29. Juli. Unter der Führung des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider planen extrem rechte Politiker aus Österreich, Italien und Belgien eine weit reichende Zusammenarbeit. Ziel ist ein gemeinsamer Auftritt zu den Wahlen für das Europaparlament im Jahr 2004. Erste konkrete Absprachen sollen jetzt während einer Zusammenkunft im österreichischen Kärnten getroffen worden sein. Teilnehmer waren nach übereinstimmenden Berichten der frühere Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Jörg Haider, der Vorsitzende des Vlaams Blok aus Belgien, Filip Dewinter, sowie der Europaparlamentarier der italienischen Lega Nord, Mario Borghezio.Das diskrete Treffen wurde als ein erster Schritt gewertet, die Abgeordneten rechtspopulistischer Parteien Europas möglicherweise nach den Wahlen in zwei Jahren in einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament zusammenzuführen. Eine Bewerbung um Mandate auf einer gemeinsamen, länderübergreifenden Wahlliste, die offenbar auch im Gespräch war, ist nach derzeit geltendem EU-Recht nicht möglich.Vlaams-Blok-Chef Dewinter sagte, für ihn sei es wichtig, sich "mit anderen Parteien zusammenzuschließen, die Teil einer Regierung sind und uns den Weg nach vorne zeigen können". Sowohl FPÖ wie auch Lega Nord sind in Österreich beziehungsweise in Italien Koalitionspartner in den jeweiligen Regierungen. Der Vlaams Blok besetzt in seiner Hochburg Antwerpen 20 von 55 Sitzen im Stadtrat. Die Gruppierung ist jedoch weiter in der Opposition, da keine der anderen Parteien mit den Rechten zusammen regieren will.Das Treffen mit Dewinter markiert einen Kurswechsel in Teilen der österreichischen FPÖ, die bislang keine Nähe zu der fremdenfeindlichen, radikalen Partei aus Belgien erkennen lassen wollte. Die Planungssitzung der Rechten Europas war zudem nicht mit der FPÖ-Parteispitze abgesprochen. Haider-Sprecher Karl-Heinz Petritz bemühte sich deshalb am Montag, den Eindruck zu erwecken, es habe sich lediglich um ein "privates Gespräch" gehandelt. Über Inhalte der Unterredung wollte er keine Auskünfte geben.Schmerzgrenze erreichtBeobachter gingen jedoch davon aus, dass das Treffen seit längerem geplant war. Haider, der weiter über großen Einfluss in der FPÖ verfügt, hatte wiederholt von der Kooperation der Rechtspopulisten über die nationalen Grenzen hinweg gesprochen und sich selbst im Juni auf dem FPÖ-Parteitag als "Vater des neuen Rechtspopulismus in Europa" bezeichnet. In einem Interview sagte er: "Mich reizt einfach die Aufgabe, jene zusammenzubringen, die fürchterlich geprügelt worden sind in den vergangenen Jahren, so wie wir Freiheitlichen auch." Haiders offensive Annäherung an die extreme Rechte könnte zu einem Machtkampf innerhalb der FPÖ führen. Daniela Raschhofer, Sprecherin der Europaabgeordneten der Partei, wandte sich bereits deutlich gegen Haiders Pläne einer europäischen Allianz der Rechtspopulisten. "Es gibt keine Zusammenarbeit. Und ich gehe davon aus, dass es auch in Zukunft keine geben wird", sagte Raschhofer der "Berliner Zeitung". Beim Thema Vlaams Blok sei für sie "die Schmerzgrenze erreicht". (mit AFP)