BERLIN, 25. März. Eine Zusammenarbeit des PDS-Politikers Gregor Gysi mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit läßt sich nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Jörg van Essen "nicht zweifelsfrei nachweisen". Viele Widersprüche und Unklarheiten, die sich bei der Aktensichtung und den Anhörungen ergeben hätten, seien "mit den gegebenen Beweismitteln nicht aus(zu)räumen", schreibt van Essen in seinem, der "Berliner Zeitung" vorliegenden abweichenden Beschlußentwurf für den Immunitätsausschuß. Der Ausschuß, dem van Essen angehört, hatte am Dienstag in einem mehrheitlich beschlossenen Bericht festgestellt, daß Gysi jahrelang als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi tätig gewesen sei.Im Gegensatz zu Gysi und der PDS, die eine IM-Tätigkeit des früheren Ostberliner Rechtsanwalts verneinen, begründet der FDP-Abgeordnete sein abweichendes Votum formal mit der unvollständigen Aktenlage. Van Essen beruft sich auf Paragraph 44b Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes. Dazu hatte das Bundesverfassungsgericht präzise formuliert, daß in dem Ausschuß "eine so sichere Überzeugung" von der Verstrickung eines Abgeordneten vorliegen muß, "daß auch angesichts der beschränkten Beweismöglichkeiten vernünftige Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung ausgeschlossen sind". Nach van Essens Einschätzung gibt es außerdem "eine Reihe von entlastenden Indizien" und Einlassungen Gysis, "die in den meisten Fällen nicht zu widerlegen sind". Essens Fazit: "Die konkrete Arbeitsweise des MfS in bezug auf Gregor Gysi (ist) heute nicht mehr rekonstruierbar." Akten liefern Anhaltspunkte Allerdings sieht van Essen "wesentliche Indizien, die auf eine Zusammenarbeit" des Anwalts mit der Stasi hindeuten. Hierzu zählt der FDP-Abgeordnete insbesondere die meisten Tonbandberichte, die mit den Decknamen "Gregor", "Notar" und "Sputnik" gekennzeichnet sind. Vor allem "die in sich schlüssigen Abfolgen und Inhalte der in den Informationen dokumentierten Gesprächsführungen" lassen darauf schließen, daß sie von Gysi stammen. Diese Dokumente lieferten "deutliche Anhaltspunkte" dafür, daß der DDR-Anwalt bei der Betreuung seiner Mandanten Robert Havemann und Rudolf Bahro mit der Stasi zusammenarbeitete. Allerdings könne eine Identität Gysis mit "Gregor" und "Notar" nach Ansicht des FDP-Abgeordneten "nicht in jedem Fall nachgewiesen werden". Zwar komme stets eine Mitteilung Gysis in Betracht, denkbar seien jedoch auch andere Möglichkeiten der Übermittlung. So könne der Rechtsanwalt abgehört oder von anderen IM abgeschöpft worden sein. Auch sei es nicht ausgeschlossen, daß Gysis Berichte für das ZK zur Stasi gelangten und dort aus konspirativen Gründen "als scheinbare IM-Berichte verschlüsselt wurden". Eine direkte Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi lasse sich auch deshalb nicht nachweisen, weil der Anwalt in den MfS-Archiven nicht förmlich als IM erfaßt gewesen sei. Auch die vorliegenden Operativgeldrechnungen "beweisen lediglich, daß Geld tatsächlich verbucht wurde, nicht aber, daß Gysi der Empfänger der Präsente war", schreibt van Essen.Erhebliche AbweichungenEntlastend wirke zudem die scheinbar willkürliche Anwendung von IM-Kategorien und Decknamen durch Gysis angebliche Führungsoffiziere. Diese "erhebliche(n) Abweichungen von einem durch Bestimmungen und Richtlinien geprägten einheitlichen Handlungsbild" habe es bei der Stasi zwar in Einzelfällen gegeben; bei Gysi sei ein solches Vorgehen aber wegen der eingeschränkten Beweismittel nicht rekonstruierbar. Der FDP-Abgeordnete kommt zu dem Schluß, daß eine IM-Tätigkeit Gysis durch den Immunitätsausschuß aufgrund der Beweislage "nicht festgestellt" werden kann.
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