Frau Ministerin, Sie haben jetzt für ein Jahr den Vorsitz der Kultusministerkonferenz (KMK) übernommen. Sollte Bildung wirklich reine Ländersache sein?An der Kulturhoheit der Länder würde ich nicht rütteln wollen. Ich bin aber dafür, dass man die Kompetenzen mit dem Bund klarer abgrenzt. Zum Beispiel im Hochschulbereich. Die gegenseitigen Vorwürfe, der eine griffe in die Zuständigkeiten des anderen ein, würden damit aufhören.Die Föderalismuskommission ist am Bund-Länder-Streit um die Zuständigkeiten für die Bildung gescheitert. Kann die neue KMK-Präsidentin dazu beitragen, den Reformprozess wieder in Gang zu bringen?Wichtig wäre es, im Vorfeld auszuloten, ob es Kompetenzzuordnungen gibt, die beide Seiten mittragen können. Dabei kann die KMK eine wichtige Rolle spielen.Eltern und Schüler wünschen sich zunehmend ein bundesweit einheitlicheres Schulsystem. Erfordert das nicht eher mehr als weniger Kompetenz beim Bund?Ich verstehe den Wunsch nach mehr Einheitlichkeit. Das lässt aber nicht den Rückschluss zu, dass es durch eine Bundeszuständigkeit besser zu regeln wäre. Gerade in dieser Frage hat sich die KMK in den letzten Jahren enorm bewegt. Innerhalb kürzester Frist hat sie einheitliche Bildungsstandards vorgelegt. Insgesamt kann man sagen, dass bei ganz unterschiedlichen politischen Orientierungen das Maß der Gemeinsamkeiten in der KMK sehr viel größer ist als die Unterschiede. Aber natürlich brauchen wir auch Wettbewerb zwischen den Ländern. Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Schulsysteme wird man nicht wegreden können.Auch Ministerpräsident Platzeck (SPD) glaubt, dass mehr Bundeskompetenz im Bildungsbereich sinnvoll wäre.Auch ich habe etwa beim Hochschulbau dafür geworben, dass Bund und Länder zuständig bleiben und nicht allein die Länder.Hängt die Position auch davon ab, ob man ein armes oder reiches Land vertritt?Ja, das ist bei den Finanzströmen nicht unwichtig. Und die Aufbau- situation in den neuen Ländern ist auch nicht außer Acht zu lassen. Was sagen Sie zu dem Vorwurf, unionsregierte Länder nutzten die Bildungspolitik zum Schlagabtausch mit Rot-Grün?Es gab ja auch Vorwürfe in Richtung Bund, er habe Themen wie etwa das Ganztagsschulprogramm instrumentalisiert. Ich glaube, hier kann es keine einseitigen Schuldzuweisungen geben.Sitzen Sie als Ministerin einer SPD-CDU-Koalition zwischen den Stühlen? Oder könnten Sie sogar eine Mittlerrolle spielen?Das Amt der Präsidentin ist die Mittlerrolle. Man muss abgewogen die Gesamtheit aller Meinungen repräsentieren und sich nicht ideologisch auf einen Punkt kaprizieren. Da ist so ein Training in einer großen Koalition gar nicht schlecht.Welchen Schwerpunkt wollen Sie in Ihrer Amtszeit setzen?Wir haben uns schon nach der ersten Pisa-Untersuchung auf langfristige Ziele verständigt. Es wird mit mir weder Schnellschüsse noch Effekthascherei geben. Es geht in erster Linie darum, dass die Kernaufgaben vorangetrieben werden: Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung, sowohl im Bildungs- als auch im Hochschulbereich. Zweiter wichtiger Punkt ist die Umsetzung der KMK-Reform. Das Gremium hat eine schwierige Zeit hinter sich.Der frühere SPD-Bildungsminister Steffen Reiche - der sich vor den Landtagswahlen im September auf die KMK-Präsidentschaft vorbereitet hatte - wollte etwa die Debatte um ein kostenfreies Vorschuljahr forcieren. Für Sie kein Thema?Nein, das habe ich nicht vor.Ist es nicht widersinnig, dass Eltern für die Vorschulerziehung in Kindergärten viel Geld bezahlen müssen, während ein Studium kostenfrei ist?Diesen Widerspruch sehe ich durchaus. Deswegen erwarte ich mit Spannung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Wenn es entscheidet, dass das Verbot von Studiengebühren für das Erststudium aufgehoben wird, dann hat die KMK eine wichtige Koordinierungsfunktion. Sie muss sich dann rasch darüber verständigen, wie Gebühren eingeführt werden. Damit nicht passiert, was Sie im Schulbereich zu Recht bemängeln: Dass die Hürden zwischen den Ländern wachsen. Da habe ich ziemlich klare Vorstellungen. Aber warten wir die Entscheidung erst einmal ab.Angesichts der heftigen Debatten um die Bildung eignet sich Ihr neues Amt, um bundesweit Akzente zu setzen. Sie könnten - neben Parteichef Schönbohm - die zweite Stimme aus der Brandenburger CDU mit bundespolitischem Gewicht werden. Wollen Sie das?Es ist eine interessante Aufgabe, auch eine Herausforderung. Ich bin ganz optimistisch. Ob eine Wahrnehmung über Brandenburg hinaus gelingt, werden wir am Ende des Jahres sehen.Sie werden in Potsdam als eine von drei Kandidaten gehandelt, die einmal die Führung der Landes-CDU übernehmen könnten. Trauen Sie sich das zu?Wir haben einen Landesvorsitzenden .. der selbst gesagt hat, dass er in den kommenden Jahren seine Nachfolge klären will.Darüber reden wir intern. Dann wollen wir mal schauen.Das Gespräch führte A. Beyerlein.------------------------------Foto: Johanna Wanka (CDU) gehört der Landesregierung seit 2000 als Kultur- und Wissenschaftsministerin an. Seitdem ist die 54-jährige Mathematik-Professorin Mitglied der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder. Vorsitz: Zum 1. Januar hat Brandenburg erstmals den Vorsitz der 1948 von den Ländern begründeten Kultusministerkonferenz übernommen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]