Jürgen Möllemann nennt Bedingung für ein Bündnis

FDP hält sich in NRW als Partner für SPD bereit

Peter Pragal
2 Min

BERLIN, 8. Mai. Die Freien Demokraten sind zuversichtlich, bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am kommenden Sonntag die Grünen als dritte Kraft abzulösen. "Wir sind auf dem Weg zum Treppchen", sagte der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt am Montag vor Journalisten in Berlin. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland entscheide über eine Parteien-Konstellation, die zur Regierungsverantwortung der Liberalen in Düsseldorf führen könne. Bundespolitisch werde die Stimme der FDP nach dem 14. Mai deutlicher zu hören sein.Der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jürgen Möllemann nannte das Ziel, die Grünen als Koalitionspartner der SPD abzulösen, erreichbar. Wenn die FDP vor den Grünen liege, signalisiere dies einen Wählerwillen, an dem niemand vorbeikomme. Es gebe viele bürgerliche Wähler, die zwar Wolfgang Clement als Regierungschef wollten, "aber ohne die grünen Bremser". Nach jüngsten Umfragen liegen Liberale und Grüne mit je sieben Prozent derzeit Kopf an Kopf.Möllemann betonte, am liebsten wäre es ihm, wenn er nach der Wahl mit beiden Volksparteien verhandeln könnte. Als Realist stelle er sich jedoch auf die SPD ein. Eine Koalition werde er mit dieser aber nur dann eingehen, wenn die Liberalen das Schul- und Hochschul-Ministerium bekommen. "Das ist Bedingung." Weitere Vorab-Konditionen stelle die FDP nicht. Möllemann bestritt, dass es zwischen Clement und ihm Verhandlungen oder Verabredungen für die Zeit nach der Wahl gegeben habe. Begegnungen hätten jedoch stattgefunden.Kein Interesse an VorsitzWelche Funktion er nach Aufgabe des Bundestagsmandates in Düsseldorf übernehmen werde, ließ Möllemann offen. Der Fraktionsvorsitz habe den Vorteil, dass er seine berufliche Tätigkeit als Unternehmer fortführen könne. Andererseits "kribbele" es ihn, wenn er an das Bildungsressort denke. Eine Kandidatur für den Vorsitz der Bundespartei schloss Möllemann aus. "Das will ich nicht mehr werden." Der Landesvorsitzende wandte sich gegen Etikettierungen wie "konservativ-liberal" oder "sozial-liberal". Es sei eine Schwäche der FDP in der Vergangenheit gewesen, dass sich viele Liberale als "Ergänzungsteil" einer anderen Partei verstanden hätten.

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