Jürgen Rüttgers hat Ärger mit seiner Parteispitze in Berlin: Der Vorsitzende der NRW-CDU hat ein Konzept für die wirtschaftspolitische Neuorientierung seiner Partei vorgelegt und ist damit Parteichefin Angela Merkel zuvorgekommen.Herr Rüttgers, Sie haben angekündigt, dass Sie 2005 wieder versuchen, Ministerpräsident in NRW zu werden. Ziehen Sie sich aus der Bundespolitik zurück?Rüttgers: Ich bin Chef des größten CDU-Landesverbandes und habe damit bundespolitische Verantwortung. Außerdem bin ich stellvertretender CDU-Vorsitzender. Ich will als Spitzenkandidat 2005 in NRW die Landtagswahl gewinnen. Dazu bedarf es einer erneuerten CDU. Dafür werden wir hier in NRW die Werkstatt sein.Mit welchen zentralen Botschaften gewinnt man denn die Wahl 2002?Die Botschaft der CDU heißt Freiheit, Sicherheit und Solidarität. Es gibt viele, die der CDU einen neoliberalen Kurs empfehlen. Es gibt viele, die der CDU eine Politik des mitfühlenden Konservatismus vom Schlage eines George Bush empfehlen. Ich glaube, dass die CDU vor allem die Position der Mitte verteidigen muss. Schröder versucht, der CDU die Wirtschaftskompetenz abzunehmen. Dies ist aber der Markenkern der CDU. Wir schaffen allerdings die strategische Mehrheit nur, wenn wir gleichzeitig den Angriff auf die soziale Kompetenz der SPD starten. Beides zusammen führt uns zu der Botschaft: Markt und Menschlichkeit.Klingt deshalb in den neuen Petersberger Leitsätzen der NRW-CDU vor allem die Kurskorrektur in Richtung soziale Verantwortung durch?Im Zeitalter der Globalisierung darf Marktwirtschaft nicht zur Machtwirtschaft werden. Wir empfehlen beispielsweise für Großunternehmen und deren Manager die Übernahme von Haftungsregeln aus den USA. Vorstandsmitglieder, die selbst nicht Eigentümer sind, müssen für Fehlentscheidungen in Verantwortung genommen werden können. Wir brauchen auch die Möglichkeit, marktbeherrschende Monopole aufzubrechen. Dazu muss unser Wirtschaftssystem so gestaltet sein, dass es nicht nur dem Aktionär, sondern auch dem einzelnen arbeitenden Menschen erkennbar Vorteile bringt.Wie soll das geschehen?Wir geben jedes Jahr 50 Milliarden Mark für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus. Unser Vorschlag ist: Wir schaffen die 630-Mark-Jobs komplett ab. Statt dessen bleiben 300 DM sozialversicherungsfrei, bis 1 200 Mark Einkommen übernimmt der Staat alle Sozialversicherungsbeiträge. Zwischen 1 200 und 3 000 Mark Einkommen schaffen wir dafür einen linear-progressiven Tarif. Das kostet nach seriösen Berechnungen 20 Milliarden Mark, lässt sich also komplett aus Mitteln der bisherigen Arbeitsmarktpolitik bezahlen. Das ist der Systemwechsel: Eine Förderung der Sozialversicherung aus Steuermitteln führt uns von reiner Arbeitsmarktpolitik zur aktiven Beschäftigungspolitik.Was heißt in Ihrem Programm, die Arbeitszeit müsse sich stärker an Arbeitnehmerinteressen ausrichten?Wir brauchen dringend flexiblere Arbeitsorganisationen. Wir wollen keine Abschaffung oder Aushöhlung der Tarifverträge. Wohl aber halte ich eine Entmachtung der Gewerkschaftsbosse zu Gunsten der Macht für die Betriebsräte vor Ort für dringend geboten.Halten Sie auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für denkbar?Grundsätzlich muss es gelingen, unsere außerordentlich niedrige Beschäftigungsquote von 71 Prozent um fünf Punkte zu erhöhen.Der leichteste Weg wäre die Erhöhung der Altersgrenze bei der Rente.Das stimmt. Aber ich will keine Lösung fürs Kollektiv. Wir sollten wenigstens ermöglichen, dass die Menschen freiwillig länger als bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können, wenn sie dies wollen.Das alles könnte Inhalt einer Stellenbeschreibung für eine Kanzlerkandidatur sein.Darüber, wer Kandidat wird, reden wir nächstes Jahr. Aber diese Frage hängt natürlich auch immer von den Inhalten ab. Die CDU muss bis Ende des Jahres alle Anstrengungen unternehmen, um programmatisch weiterzukommen. Ich weigere mich, die Wahl 2002 schon verloren zu geben. Deshalb will ich wissen, was wir danach an Politik umsetzen. Das kann keine Wiederauflage der letzten politischen Konzepte der Ära Kohl sein.Gab es denn ein Geheimtreffen zwischen Ihnen und dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber über die Kanzlerkandidatur?Richtig ist, ohne NRW wird niemand Kanzler. Richtig ist, dass Edmund Stoiber um ein Gespräch gebeten hat. Ich habe habe ihm gesagt, dass sich die NRW-CDU im kommenden Jahr entscheiden wird, wen sie unterstützt - und keinen Tag früher. Falsch ist, dass jedes Gespräch von zwei Spitzenleuten ein Geheimtreffen ist. Richtig ist, dass wir Angela Merkel bei ihrem Kurs der programmatischen Erneuerung der CDU unterstützen.Das Gespräch führte Thomas Seim."Im Zeitalter der Globa- lisierung darf Marktwirtschaft nicht zur Machtwirtschaft werden."BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Jürgen Rüttgers will die Neuorientierung der CDU: "Ich weigere mich, die Wahl 2002 schon verloren zu geben."
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