Bildungssenator wirft Staatssekretär raus

Selbst für engste Mitarbeiter völlig überraschend hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) seinen Staatssekretär Eckart R. Schlemm entlassen - dabei hatte er Schlemm vor zwei Jahren selbst aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit nach Berlin gebracht. Auf den Fluren der Bildungsverwaltung in Mitte war es gestern das Gesprächsthema, Schlemm selbst war gestern nicht mehr im Hause. Nachfolgerin von Schlemm, der Staatssekretär für den Großbereich Bildung, Jugend und Familie war, soll Claudia Zinke werden. Die 45-Jährige ist eine Finanzexpertin: Sie war Büroleiterin von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und ist derzeit stellvertretende Leiterin der Hauptabteilung in der Finanzverwaltung. Dort ist sie als Referatsleiterin zuständig für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie weiß also über den Etat der Bildungsverwaltung bestens Bescheid. Als Bildungspolitikerin ist sie bisher nicht in Erscheinung getreten.Zöllner begründete die Personalie gestern mit "den neuen Herausforderungen, die in der nächsten Zeit auf mein Ressort zukommen". Deshalb wolle er jemanden in der Spitze des Hauses haben, der ein ausgewiesener Haushalts- und Finanzexperte sei. Tatsächlich braucht Zöllner viel Geld, um die anstehende Schulstrukturreform und seine Vorhaben in der Hochschulpolitik umzusetzen. Auch die angestellten Lehrer fordern angesichts günstigerer Bedingungen in anderen Bundesländern mehr Lohn.CDU-Bildungspolitiker Sascha Steuer reagierte gestern fast höhnisch auf das Ausscheiden von Schlemm. "Hoch gelobt und tief gefallen ist das Berliner Schicksal des Polit-Duos aus Mainz", formulierte Steuer. "Bauchlandung mit der Elite-Uni, chronischer Lehrermangel, vermurkste Matheprüfung, marode Kitas und Schulen, unabgestimmtes Vorgehen bei der Schulstrukturreform, Trickserei bei der sogenannten Lehrerfeuerwehr." Nun gehe einer der Verantwortlichen, so Steuer. Auch GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke sagte: "Staatssekretär Schlemm war dem Senator Zöllner kaum eine Hilfe." Schlemm habe sich nicht genug um die bildungspolitischen Probleme gekümmert, sei zu zurückhaltend.Die FDP-Bildungspolitikerin Mieke Senftleben bedauerte das Ausscheiden Schlemms. Dieser sei ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann. Tatsächlich hatte Schlemm den Auftrag, die als bürokratische und teils ineffektive Schulverwaltung zu modernisieren. Schlemm setzte erhebliche Maßnahmen zur Entbürokratisierung durch, halbierte etwa die Zahl der vielen Rundschreiben, die täglich an die Schulen raus- gingen.Gemeinsam mit Zöllner war Schlemm auch dafür verantwortlich, dass ein nahezu allmächtiger Abteilungsleiter entmachtet wurde. Mit Erhard Laube wurde ein erfahrener Schulleiter und Gewerkschaftler zum Abteilungsleiter operative Schulaufsicht gemacht. Doch sei die Verwaltungsmodernisierung, so Kritiker, auf halbem Wege stehengeblieben.Schlemms Nachfolgerin Claudia Zinke, die ihr Amt bereits am 5. Januar antritt, erklärte gestern bereits ihren Rückzug aus sämtlichen Ämtern beim Landessportbund. Bei der Sportjugend war sie mehr als 20 Jahre ehrenamtlich tätig. Monika Herrmann (Grüne), Schulstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, sagte, sie hoffe, dass die neue Staatssekretärin sich nicht vor allem für die Finanzen verantwortlich fühle.------------------------------Foto: Eckart R. Schlemm (60) war Abteilungsleiter in der Mainzer Staatskanzlei, wurde Anfang 2007 Staatssekretär in Berlin.------------------------------Foto: Jürgen Zöllner (63) war seit 1991 Wissenschafts- und auch Bildungsminister in Mainz. Kam 2006 nach Berlin.------------------------------Foto: Claudia Zinke (45) war zehn Jahre Chefin der Sportjugend und arbeitet noch in der Senatsverwaltung für Finanzen.