Köln. fs/rabe Die SPD will Betriebe, die nicht selbst ausbilden, mit einer Abgabe belasten. Das beschloß ihr Parteitag zur Jugendpolitik gestern in Köln.Im Mittelpunkt der Debatte stand der Streit um die Ausbildungsplatzabgabe. Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder riet der Partei, "die Finger davon zu lassen". Schröder und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement traten dafür ein, in Kooperation mit der Wirtschaft Lehrstellen zu schaffen. Die Juso-Vorsitzende Andrea Nahles hatte zuvor als Parole ausgegeben: "Wer nicht ausbildet, wird umgelegt." Freiwillige Lösungen würden nicht in allen Regionen des Landes gleichermaßen für Lehrstellen sorgen. Schon im Vorfeld der Beratungen hatten der Wirtschaftsflügel der Partei und einige Ministerpräsidenten eine Zwangslösung abgelehnt. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen.Mit einem umfangreichen Antragspaket beschloß der Sonderparteitag eine Reihe von Forderungen zu Themen Bildung, Ausbildung, Umweltschutz und Arbeit. Parteichef Lafontaine wandte sich energisch gegen die Einführung von Studiengebühren und rief: "Der Geldbeutel der Eltern darf nicht darüber entscheiden, ob jemand eine gute Ausbildung erhält." Lafontaine hielt an der Idee der Gesamtschule fest und forderte Ganztagsschulen. In diesem Zusammenhang sprach er sich für eine Reform des "verkrusteten Beamtenrechts" aus. Das Wahlalter soll nach dem Willen der SPD von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Die Juso-Vorsitzende Andrea Nahles kritisierte, die SPD-Politik in Fragen wie Bildung und Umwelt habe die jungen Leute gegen die Partei aufgebracht. Sie bot Zusammenarbeit der sozialdemokratisch gesinnten Jugendlichen mit der Partei an. Nur so könne die Ablösung der Regierung Kohl gelingen. Ihrem Ruf "Kohl muß weg" applaudierten die Delegierten begeistert. Nahles warnte ihre Partei vor falscher Anbiederung: "Der Besuch gutmeinender Parteifunktionäre bei einer Technoparty hat genauso viel Charme und Glaubwürdigkeit wie die Rock'n'Roll-Auftritte des herzkranken Boris Jelzin im Wahlkampf." Schon am Vorabend hatte Lafontaine indirekt zur Kanzlerkandidatur Stellung genommen. Er erklärte, bis zum Frühjahr 1998 den Kurs der Partei festlegen zu wollen. Wer dann Kandidat werde, müsse sich daran halten. Kritik am SPD-Beschluß für eine Ausbildungsabgabe äußerte Bildungsminister Rüttgers (CDU). Mit der Abgabe werde keine einzige Lehrstelle geschaffen. +++
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