Union fordert weniger Schutz vor Kündigung

BERLIN. In der Union nehmen die Forderungen nach einer Reform des Kündigungsschutzes wieder an Schärfe zu. Der Sprecher der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), sagte der Berliner Zeitung: "Wir müssen die Blockade der SPD beim Kündigungsschutz aufbrechen." Wenn es keine Änderungen im Arbeitsrecht gebe, werde sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt bis zum Ende der Legislaturperiode nicht verbessern. Es sei "abenteuerlich", dass Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Arbeit an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform ausgesetzt habe. Zwar sei dieser Kompromiss nach Einschätzung der Union noch nicht ausreichend. "Aber wenn wir nicht mehr kriegen, dann setzen wir das um, was wir kriegen können", sagte Wanderwitz. "Dann ist es besser, den Spatz in der Hand zu behalten."Kritik an 24 Monaten ProbezeitDer Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), plädierte dafür, die Kündigungsschutz-Reform neu zu verhandeln. "Es sollte hier eine Paketlösung geben", sagte Michelbach der Berliner Zeitung. Denkbar sei etwa eine Kombination mit den geplanten Vereinbarungen zu Kombi- und Mindestlohn. Michelbach betonte, die von SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Ausweitung der Probezeit auf 24 Monate sei problematisch. Damit werde die Situation aus der Sicht der Arbeitgeber verschlechtert. Mit der neuen Regelung würde die bisherige Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne Angabe von Gründen zu befristen. Für die Neuregelung hatten sich während der Koalitionsverhandlungen auch Vertreter des Arbeitgeber-Lagers eingesetzt. Sie haben ihre Meinung inzwischen revidiert und kritisieren nun unter anderem, dass mit der Neuregelung unter anderem Schwangere und Betriebsräte besser vor Kündigungen geschützt seien.