Die Junge Union Berlin-Mitte hat gefordert, die Bundeswehr gegen Schülerproteste in der Hauptstadt einzusetzen. In einem Instagram-Beitrag verlangte die CDU-Jugendorganisation, die Streitkräfte „vorsorglich“ zur Verteidigung der freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen.

Zugleich sollen die für den 31. Oktober geplanten Demonstrationen „unterbunden“ werden. Begründet wird das mit der Abwehr von „Terror wie in Paris“.

Was die Junge Union konkret fordert

„Am 31.10. sollen die sogenannten ‚Schüler‘-Proteste in Berlin stattfinden. Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten“, schrieb die Junge Union zu ihrem Beitrag. Man fordere, „vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern.“

Das dazugehörige Bild erzeugte die Jugendorganisation nach eigener Darstellung mit Künstlicher Intelligenz. Zu sehen sind eine Menschenmenge vor dem Brandenburger Tor und zwei behelmte Soldaten in Kampfmontur. Unterlegt ist der Beitrag mit der deutschen Nationalhymne. Die geplanten Proteste „müssen unterbunden werden“, steht auf dem dazugehörigen Bild.

Bundeswehr gegen Schülerproteste – was das Grundgesetz erlaubt

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Eine Demonstration bloß polizeilich abzusichern, zählt nicht dazu – ein solcher Einsatz wäre verfassungswidrig.

Erlaubt ist er nur, wenn der Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht ist. Beim sogenannten inneren Notstand kann die Bundesregierung Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei heranziehen, etwa gegen „organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische“ – und auch das nur, wenn Landes- und Bundespolizei nicht ausreichen. Daneben erlaubt die Amtshilfe lediglich logistische oder administrative Unterstützung ohne hoheitliche Befugnisse, wie in der Corona-Pandemie. Sonst sind Einsätze nur bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücken vorgesehen.

Die Berliner Polizei teilte zuletzt mit, es lägen keine Erkenntnisse vor, dass verstärkt zu Blockaden oder Protesten an Schulen aufgerufen werde. Auf den Protesttag bereite man sich mit einem umfangreichen Einsatz vor.

Wer hinter den „Gen Z“-Protesten am 31. Oktober steckt

Zu den Demonstrationen rufen vor allem zwei Initiativen auf: „Gen Z regelt“ und „Gen Z steht auf“. Nach Angaben von „Gen Z regelt“ sind Aktionen in mehr als 20 Städten geplant, darunter Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Frankfurt am Main, Hamburg und München. „Gen Z steht auf“ ruft zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf. Bundesweit werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet.

Hinter „Gen Z regelt“ steht laut den Organisatoren ein Kernteam aus einer Handvoll junger Leute zwischen 18 und 28 Jahren. Gefordert werden unter anderem Investitionen gegen „kaputte Schulen“, bezahlbares Leben und konsequenter Klimaschutz – dazu ein Nein zu möglicher Wehrpflicht und mehr Überwachung.

Beide Initiativen betonen Gewaltfreiheit. „Wir distanzieren uns klar von jeglicher Art von Gewalt“, sagte Akram Selo, Mitinitiator von „Gen Z steht auf“, der Deutschen Presse-Agentur. „Gen Z regelt“ erklärte, „Gewalt gegen Menschen, Sachbeschädigungen und Plünderungen“ abzulehnen: „Wer Gewalt ausübt, handelt unserem Aufruf entgegen.“ Dass sich radikale Kräfte anschließen könnten, lasse sich jedoch nicht ausschließen.

Vorbild Frankreich: Dort kam es zu schweren Ausschreitungen

Vorbild sind die in Frankreich von Schülern gestarteten Proteste. Die Initiative gründete sich nach eigenen Angaben aber bereits vor zwei Wochen – als die Demonstrationen dort noch friedlich verliefen. Am vergangenen Wochenende beteiligten sich in Frankreich hunderttausende Menschen; dabei kam es auch zu schweren Ausschreitungen.

Vermummte gingen mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Eisenstangen gegen Polizisten vor und sollen dabei nach Angaben des Innenministeriums mehr als 700 Beamte verletzt haben. Dutzende Schulleiter und Lehrer wurden attackiert. Feuer zerstörten Schuleingänge, eine Eingangshalle in Nantes ging ganz in Flammen auf, ebenso ein historisches Rathaus in Limoges.

Das Bundesinnenministerium beobachtet die Lage aufmerksam. Eine gewaltbereite extremistische Szene nutze solche Proteste, sagte ein Sprecher; der Verfassungsschutz werte einschlägige Internetportale aus.