"Wir fordern Gerechtigkeit zwischen den Generationen"

Gerechtigkeit zwischen den Generationen hat der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Klaus Escher, bei der Rentenreform gefordert. Eine Einigung auf der Basis der Vorschläge von Arbeitsminister Blüm werde es mit der JU nicht geben, warnt Escher, der Mitglied der CDU-Rentenkommission war. Im Gespräch mit Wolfgang Stock fordert er niedrigere Rentenbeiträge für kinderreiche Familien.Berliner Zeitung: Herr Escher, während in Bonn über die Steuerreform und Wege aus der Arbeitslosigkeit gerungen wird, geht der Rentenstreit in der CDU erbittert weiter. Warum ist die Rentenfrage derzeit so wichtig?Klaus Escher: Beide Projekte, die Steuerreform wie die Rentenreform, werden vor dem Hintergrund der wirklich bedrückenden Kulisse der Arbeitslosigkeit verhandelt. Beide Reformprojekte können einen Beitrag dazu leisten, daß wir aus dem Teufelskreis zwischen hohen Sozialabgaben, die die Beschäftigung verteuern, und Beschäftigung, die aber nicht entsteht, weil sie nicht rentabel angeboten werden kann, ausbrechen müssen. Die Rentenreform muß sich genau wie die Steuerreform an diesem beschäftigungspolitischen Impuls messen lassen.Wird sich die Union in dieser Frage einigen? Derzeit stehen die Positionen von Fraktionschef Wolfgang Schäuble gegen die von Arbeitsminister Norbert Blüm. Ich halte die Position, die Wolfgang Schäuble jetzt sehr offensiv vertritt und die wir mit voran gebracht haben, für richtig. Die Junge Union wird keinem Kompromiß zustimmen können, wenn die Grundelemente der Blümschen Ideen unverändert bleiben. Wir fordern besonders Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Die Rentenkommission hat einen Vorschlag entwickelt, wie sie die längere Lebenserwartung, die ja zu mehr Rentenauszahlungen führt, in die Rentenanpassung einbezieht. Die Idee, dies zwischen Jungen und Alten, zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern hälftig aufzuteilen, hört sich zwar gut an, ist aber ungerecht. Wir lehnen das ab und fordern, daß die Konsequenzen aus der verlängerten Lebenserwartung von denjenigen gezahlt werden - und zwar vollständig -, welche die Rente beziehen.Also Kürzungen für die derzeitigen Rentenbezieher?Das nicht, aber das Rentenniveau würde sehr viel schneller als vorgesehen absinken. Das Niveau, das Blüm anstrebt, 64 Prozent, erreichen wir bereits im Jahr 2015. Er prognostiziert 64 Prozent erst im Jahr 2030, liegt also 15 Jahre zurück.Sie lehnen für die Junge Union Blüms zentrale Forderung ab. CDU-Generalsekretär Hintze hält dagegen eine Einigung entlang der Grundlagen des Blümschen Modells für möglich. Ich widerspreche dem Optimismus. Blüms Modell muß man zwar als Diskussionsgrundlage ernst nehmen, im Grunde macht aber weder die Familienkasse noch die jetzt gefundene hälftige Aufteilung zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern Sinn. Eine Einigung mit den Jüngeren in der CDU wird es nur geben, wenn wir eine spürbare Entlastung der Beschäftigungsverhältnisse und eine klare Zuordnung der Kosten der längeren Lebenserwartung bei denen vornehmen, die länger leben und dadurch ja von diesem längeren Rentenbezug profitieren. Das hört sich nach weiterem Streit in der Union an. Wie kann dann der Terminplan eingehalten werden, wie kann die CDU Mitte März zu einer Einigung kommen? Der Bundesausschuß der CDU kann die Zwänge der Mathematik, der Arbeitsmarktentwicklung, der Beschäftigungsentwicklung und insbesondere der demographischen Entwicklung nicht außer Kraft setzen. Deswegen ist der 19. März zwar ein Fixpunkt, aber dieser Tag wird die Verhältnisse nicht völlig umkrempeln. Außerdem warne ich die CDU aus Sicht der jüngeren Generation davor, daß die Diskussion unter Zeitdruck zu kurz kommt. Wir wollen diesen Streit austragen, weil er elementar für die Beschäftigungsentwicklung ist und weil er zentrale Gerechtigkeitsfragen aufwirft, die zwischen den Generationen noch unbeantwortet sind. Deswegen erwarten wir bis zum 19. März wirklich fundamentale Nachbesserungen. Wir als Junge Union fordern schon jetzt eine klare Aussage, daß wir Jüngeren länger als bis zum 65. Lebensjahr arbeiten werden müssen.Und die Familienkasse?Auf der Familienkasse klebt zwar das Etikett "Familie", es ist aber für die Familien nichts drin. Denn die Steuermittel flössen in die Rente und würden den Familien und den Frauen, die Kindererziehung leisten, überhaupt nicht zugute kommen. Das lehnen wir ab, das verschlimmert die Situation. Für Familien wäre es besser, wenn Erziehende mit Kindern weniger Rentenbeiträge zahlen müßten als diejenigen ohne Kinder.Norbert Blüm pflegte früher zu sagen, die Rente ist sicher. Kann jemand, der mitten im Arbeitsleben steht, noch davon ausgehen, daß die Rente, für die er Beiträge zahlt, auch später sicher ist?Ich bin froh, daß Norbert Blüm diesen Satz nicht mehr gebraucht, denn es ist wie mit allen plakativen Äußerungen, sie überkleben die Realität, und ich glaube, es klingt bei den Jüngeren ein bißchen wie Hohn, wenn man diesen Satz hört. +++