Junge Union für härtere Strafen / SPD lehnt Sicherheitskonzept ab

Nachwuchs der CDU fordert Waffenkontrollen an Schulen

Christian Kersten
2 Min

Die Junge Union Spandau fordert Waffenkontrollen an Schulen, um gewalttätige Übergriffe von Jugendlichen einzudämmen. Der CDU-Nachwuchs wirft außerdem Schulleitern vor, Gewalt in den Klassen "aus Angst vor Rufschädigung nicht publik" zu machen und nicht wirksam zu bekämpfen.Fragebögen verteiltJugendliche Straftäter müßten mit einem Schulverweis bestraft werden, fordert Christian Heck, im JU-Kreisvorstand zuständig für Sicherheitsfragen. Besonders von Gewalt betroffen seien die Wolfgang-Borchert-Realschule, die Heinrich-Böll-Gesamtschule und die Martin-Buber-Gesamtschule, so JU-Sprecher Heiko Melzer. Mitglieder der Spandauer Jungen Union hatten vor Beginn der Sommerferien an den Schulen im Bezirk Fragebögen verteilt, um herauszufinden, welche politischen und sozialen Themen die Schüler am meisten beschäftigten. "Die innere Sicherheit und Ausbildungsplätze standen ganz oben auf der Hitliste", sagt Heiko Melzer. Sein Jugendverband hat deshalb ein Positionspapier zur Jugendkriminalität erstellt, das jetzt auch als Broschüre erscheint.Darin fordert die Junge Union die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre und eine Beschleunigung der Strafverfahren mit dem Ziel der schnelleren Aburteilung. Verfahren bei kleineren Delikten sollten nicht sofort eingestellt werden, sondern der Beschuldigte muß zu einem Gespräch mit dem zuständigen Richter geladen werden. Dies diene der Abschreckung, so das Argument der Jungen Union.Als weitere Maßnahme fordert der Spandauer CDU-Nachwuchs auch eine Videoüberwachung des Rathausvorplatzes und des Marktes in der Altstadt. Sie gelten für die JU als bezirkliche "Brennpunkte".Jugendstadtrat Fredy Stach (SPD) lehnt sowohl die Forderung nach Waffenkontrollen an Schulen als auch die Videoüberwachung in der Altstadt ab. "Am Rathaus treffen sich vorwiegend jugendliche Skater. Sie begehen keine Straftaten. Und Waffenkontrollen an Schulen seien schon aus personellen und finanziellen Gründen nicht durchführbar", sagt der Spandauer Kommunalpolitiker.Vielmehr müßte an den Schulen mehr über die Gewaltproblematik aufgeklärt werden. "Es ist Prävention notwendig und keine Überwachungsmethode nach Wildwest-Muster, wo jeder Cowboy vor dem Betreten des Saloons seinen Colt abgeben muß", so Jugendstadtrat Stach. Sein Amt plant den Einsatz von Streetworkern, welche die Jugendlichen von der Straße holen und von den Aktivitäten in den zahlreichen Spandauer Jugendfreizeitheimen überzeugen sollen.Auch die Spandauer SPD und die Jusos lehnen das Konzept der Jungen Union als "zu undifferenziert" ab. "Die Junge Union ruft immer nur nach der Polizei und Justiz, ohne jedoch die soziale Situation der Jugendlichen zu berücksichtigen", kritisiert der SPD-Kreisvositzende Swen Schulz.

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