Norbert Blüm soll gehen

BONN, 7.Oktober. In der CDU geht der Streit um die personelle und inhaltliche Erneuerung der Partei unvermindert weiter. Dabei gerät der scheidende Bundesarbeitsminister Norbert Blüm zunehmend in die Schußlinie. Dessen erneute Kandidatur für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden sei für einen Neuanfang das "falsche Signal", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Klaus Escher, vor Journalisten in Bonn. Es sei nicht akzeptabel, daß ein Minister, der sein Amt verloren habe, in der CDU-Führung "quasi in Altersteilzeit tätig ist". Bei der Wahl der vier Stellvertreter sei eine Wiederwahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel einer Bestätigung Blüms vorzuziehen. Auch Volker Rühe werde gebraucht, weil er als einer der wenigen in der CDU weltweit für außenpolitische Kompetenz stehe.Escher, der sein Amt als JU-Chef aufgeben und für einen Platz im CDU-Präsidium kandidieren will, plädierte dafür, die Amtszeiten in der CDU-Führung künftig auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Die Diskussionskultur in der Union habe "unter den viel zu langen Amtszeiten" der Kohl-Ära gelitten. Vom designierten CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble erwartet der Parteinachwuchs, daß er einen "konsequenten und mutigen Umbau" der Partei betreibt und die Parteiführung "als seine eigentliche Aufgabe" annimmt.Im Einklang mit dem sächischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der eine stärkere Einbindung von jüngeren und unabhängigen Leuten aus der Wissenschaft und dem Intellektuellen-Milieu fordert, appellierte Escher an die Partei, sich mehr für Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft zu öffnen. Die CDU brauche jetzt vor allem "Offenheit, Selbständigkeit und eine innere Kultur der Courage und der Toleranz".Als vorrangige Aufgabe bezeichnete es Escher, "den Anspruch auf die politische Mitte im Land wieder glaubwürdig zu formulieren". Die Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl sei "kein Betriebsunfall und kein Ausrutscher" gewesen. Sie habe vielmehr "tiefe strukturelle Probleme" offengelegt. Die Partei sei überaltert, die Situation der Kreis- und Landesverbände "besorgniserregend".Die Union könne in Zukunft Wahlen auf Bundesebene erst dann wieder gewinnen, wenn es ihr gelinge, an die gesellschaftliche Mitte ein neues, attraktives und visionäres Angebot zu formulieren, sagte Escher. Die Aufgabe der Opposition verpflichte die Union, sich auf den Feldern der Europa-, der Sozial- und der Gesellschaftspolitik neu zu orientieren. Dazu müsse die Partei zunächst wieder "mit der gesellschaftlichen Realität vertraut gemacht werden".Zur künftigen Rolle des scheidenden Parteivorsitzenden Kohl sagte Escher, die Verantwortung wechsle. "Das muß allen Beteiligten klar sein." Insbesondere dem, der das Amt abgebe. Aus den Reihen der sogenannten "Jungen Wilden" kam derweil die Anregung, den abgewählten Bundeskanzler Kohl zum EU-Präsidenten vorzuschlagen. Der niedersächsische Landesvorsitzende Christian Wulff unterstützte einen entsprechenden Vorstoß seines Hamburger Kollegen Ole von Beust und betonte, für eine Entscheidung zugunsten Kohls gebe es in Europa eine große Sympathie.Sachsens Premier Biedenkopf bekräftigte seine Warnung, Partei- und Fraktionsvorsitz auf eine Person zu konzentrieren. Die Personalunion beider Ämter sei für eine geschlossen agierende Regierungs-, nicht aber für eine Oppositionspartei geeignet. Schäuble sei ein brillanter Mann, aber mit einer Doppelfunktion werde keiner glücklich.