Oberlandesgericht erhebt konkrete Vorwürfe gegen Finanzsenatorin

BERLIN, 6. August. Die Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) soll für das vorläufige Scheitern des Vergabeverfahrens für den Bau des Großflughafens in Berlin-Schönefeld mitverantwortlich sein. Das geht aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 3. August 1999 hervor, der der "Berliner Zeitung" vorliegt.Entgegen zweier rechtlicher Vorschriften dem Diskriminierungsverbot im Vergaberecht und dem Verwaltungsverfahrensgesetz habe die Politikerin, die dem Aufsichtsrat der Flughafen-Holding BBF angehört, an der Vergabeentscheidung, die zu Gunsten des Bieterkonsortiums um den Essener Baukonzern Hochtief ausgefallen war, "mitgewirkt". Sie habe daran mitgewirkt, obwohl sie auch eine Aufsichtsfunktion bei einem der Bieter, nämlich dem Hochtief-Partner Bankgesellschaft Berlin, wahrnahm. Mit dieser "Verletzung des vergaberechtlichen Neutralitätsgebots" habe sie die IVG-Gruppe, die sich ebenfalls um den Bau des Großflughafens beworben hatte, "diskriminiert" und "in ihren Rechten verletzt". Die Tatsache, dass Politiker Mandate in mehreren Aufsichtsräten zugleich wahrnehmen, wurde von dem Gericht ausdrücklich nicht moniert. In einer ersten Reaktion auf den OLG-Beschluß hatte aus dem Umfeld der Finanzsenatorin geheißen, dass die Richter mit der Rüge solcher Doppelmandate eine neue Rechtslage geschaffen hätten. Tatsächlich aber verweisen die OLG-Richter darauf, dass Mehrfach-Mandate von den jeweiligen Amtsinhabern praktisch so ausgeübt werden müssen, dass "eine Interessenkollision und der böse Schein möglicher Parteilichkeit vermieden werden". Diesem Grundsatz hätte die Politikerin nur Rechnung getragen, wenn sie entweder am Großflughafen-Vergabeverfahren nicht mitgewirkt oder aber ihr Aufsichtsratsmandat bei der Bankgesellschaft vor einer solchen Mitwirkung niedergelegt hätte. Beides habe die Politikerin nicht getan. Aus Sicht des Gerichts sei es unzureichend, wenn sich wie in diesem Fall Doppelmandatsträger lediglich bei der abschließenden Gremien-Entscheidung über die konkrete Vergabe vertreten lassen, an den Vorbereitungen dieser Entscheidung jedoch mitwirken. Dass die Senatorin "an dem zur Vergabeentscheidung führenden Prozess beteiligt" war und an der Abschlusspräsentation der Bieter Mitte September 1998 teilgenommen habe, sei "unstreitig". Diese Veranstaltung zur Vorauswahl von Hochtief als bevorzugter Bieter wurde nach Auffassung des OLG unzureichend dokumentiert. In den Akten finde sich nur eine Präsentation der Angebote durch die Investmentbank Credit Suisse. Daraus lasse sich nicht erkennen, auf welcher Basis die Entscheidung für die Essener getroffen worden sei. Das OLG: "Ebenso wenig ist eine zusammenfassende schriftliche Bewertung vorhanden, aus der sich ausdrücklich ergibt, weshalb das Angebot von Hochtief den Vorzug erhalten soll." Dies begründe eine Verletzung "der auch vor dem Hintergrund des europarechtlichen Transparenzgebotes zu verstehenden Dokumentationspflicht".FLUGHAFEN-AFFÄRE Verfahren wird neu aufgerollt // Wegen Ungereimtheiten bei der Vergabeentscheidung für den Bau des künftigen Berliner Großflughafens an ein Hochtief-Konsortium hatte das unterlegene Konsortium IVG vor dem Oberlandesgericht Brandenburg geklagt.Die Richter entschieden am 3. August für IVG: Das Verfahren muss auf der Basis der konkurrierenden Gebote von IVG und Hochtief neu aufgerollt werden. Der Zeitverlust kostet Berlin und Brandenburg bis zu 50 Millionen Mark.