Ärzte für Leichenschau qualifizieren

BERLIN. Die Zahlen sind erschreckend. Forscher schätzen, dass jährlich mindestes 1 200 Tötungsfälle unerkannt bleiben, weil Ärzte irrtümlich eine natürliche Todesursache feststellen und bescheinigen. Die Justizminister von Bund und Ländern wollen nun dafür sorgen, dass Ärzte besser qualifiziert werden. "Wir wollen eine umfassende Aufklärung der Todesursachen erreichen", sagte die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), zum Abschluss der gestrigen Justizministerkonferenz in Berlin.Angesichts leerer Kassen werden die Ärzte allerdings nicht verpflichtet, sich besser aus- oder weiterbilden zu lassen. Vielmehr soll die Weiterbildung freiwillig sein. Im Gegenzug soll die Gebühr für die Leichenschau auf 130 Euro erhöht werden. Die Pläne der Justizminister müssen jetzt mit den Gesundheits-, Innen- und Kultusministern abgestimmt werden. In anderen EU-Ländern sind Ärzte speziell für die Leichenschau ausgebildet.Gegen GenitalverstümmelungDie Justizminister verständigten sich zudem darauf, schärfer gegen Genitalverstümmelung von Mädchen vorzugehen. Laut Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) sollen die präventiven Maßnahmen ausgebaut werden. So sollen Aufklärungskampagnen dafür sorgen, dass Menschen aus dem Umfeld der Mädchen Anzeige erstatten. "Die Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung", betonte Steffen. Mit der geplanten Bundesratsinitiative sollen auch strafrechtliche Verfolgungsmöglichkeiten verbessert werden. Künftig soll Genitalverstümmelung als Regelfallbeispiel für schwere Körperverletzung aufgelistet werden, auf die eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr steht. Bisher gab es in Deutschland noch kein Strafverfahren wegen Genitalverstümmelung. Wie viele Mädchen Opfer wurden, ist unbekannt. Oft werden sie daher in die Heimatländer ihrer Eltern geflogen. In anderen Fällen werden Frauen für den Eingriff nach Deutschland gebracht.Einig sind sich die Minister auch darin, bei gefährlichen Straftätern die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung auszubauen. Künftig soll es leichter werden, Ersttäter nach Haftende in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, dass die Sicherungsverwahrung eine Ausnahme bleiben müsse und auf schwerste Fälle beschränkt bleibe.