"Ein in jeder Hinsicht korrektes Verfahren"

Der Brandenburger Justizminister Hans Otto Bräutigam hat nachdrücklich Vorwürfe zurückgewiesen, er habe bei der Einstellung der Ermittlungen gegen Ministerpräsident Manfred Stolpe und zwei MfS-Offiziere seine Hand im Spiel gehabt. Mit dem parteilosen Politiker sprach Peter Pragal.Berliner Zeitung: Sie werden verdächtigt, Einfluß auf die Entscheidung des Generalstaatsanwalts genommen zu haben. Haben Sie sich etwas vorzuwerfen? Hans Otto Bräutigam: Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Diese Vorwürfe entsprechen nicht den Tatsachen. Ich habe zu keiner Zeit - weder direkt oder undirekt - auf das oder die Ermittlungsverfahren Einfluß genommen. Rein rechtlich könnten Sie es aber. Sie haben die Fachaufsicht. Ich wiederhole: Ich habe in keiner Weise darauf Einfluß genommen. Das tun Justizminister auch nicht. Es sei denn, die Führung von Verfahren würde gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dies war hier aber nicht der Fall. Es bestand nicht der geringste Anlaß, daß sich das Justizministerium damit befaßt. "Parteilos, aber nicht unparteiisch" werden Sie von Kritikern im Fall Stolpe genannt. Warum haben Sie nicht öffentlich widersprochen? Ich glaube, ich bin über den Verdacht erhaben, ein parteiischer Justizminister zu sein.Ihnen wird vorgehalten, daß Sie während der Ermittlungen Manfred Stolpe öffentlich in Schutz genommen haben. Ist die Kritik berechtigt?Ich habe mich in der Debatte des Landtags über den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Person Manfred Stolpe geäußert. Speziell zu seiner politischen Rolle, wie ich sie seit den 70er Jahren wahrgenommen habe. Zum Gegenstand der Ermittlungsverfahren habe ich mich nie geäußert. Diese Vorgänge kann ich überhaupt nicht beurteilen.War es in Ordnung, Richard von Weizsäcker oder Hans-Dietrich Genscher zu bitten, sich für Stolpe zu verwenden?Das ist so nicht richtig. Ich habe seinerzeit mit verschiedenen Persönlichkeiten der Bundesrepublik über die Vorwürfe gegen Manfred Stolpe gesprochen. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Ich hatte da keine Petiten.Der Anwalt des früheren Stasi-Offiziers und Stolpe-Gegners Klaus Roßberg hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie angekündigt. Ist die schon eingegangen?Nach meiner Kenntnis nicht. Das wäre auch ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Minister. Die Einstellung der Verfahren ist damit begründet worden, daß sich der umstrittene Sachverhalt, nämlich die Umstände der Verdienstmedaillen-Verleihung an Stolpe, nicht mehr aufklären lasse. Erscheint Ihnen das plausibel?Eingestellt worden ist das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Potsdam. Der Generalstaatsanwalt hat diese Einstellung überprüft und nach weiteren zusätzlichen Ermittlungen nicht beanstandet. Ich halte das für ein in jeder Hinsicht korrektes Verfahren.In dem Verfahren stand Aussage gegen Ausage. Einer muß gelogen haben. Warum läßt sich das nicht aufklären?Vor allem deshalb, weil es für die Ordensverleihung keine Zeugen gibt.Wie glaubwürdig ist für Sie der Ex-Stasi-Mann Roßberg?Ich kenne Herrn Roßberg nicht.Haben Sie sein Buch "Das Kreuz mit dem Kreuz" gelesen, in dem er Stolpe belastet?Nein.Roßberg wie Stolpe haben Beschwerde gegen die Einstellung der Verfahren eingelegt. Wie stehen die Chancen für eine Wiederaufnahme?Über die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung entscheidet der Generalstaatsanwalt. Gegen dessen Entscheidung ist ein sogenanntes Klageerzwingsverfahren möglich, über das das Oberlandesgericht zu befinden hat. Es zeichnet sich ab, daß diese Verfahren noch durchlaufen werden.Können Sie nachvollziehen, warum Stolpe die Wiederaufnahme betreibt?Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist für ihn unbefriedigend, daß seine Aussage, er habe die Verdienstmedaille von Staatssekretär Seigewasser bekommen, nicht erhärtet werden konnte.Sind Ihnen nie Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Aussage gekommen?Nein. Ich stütze mich dabei auf die Kenntnis seiner Person. Ich habe nie daran gezweifelt und tue es auch heute nicht, daß Stolpe als Mann der Kirche für deren Interessen, so wie er sie sah, gearbeitet hat. Und, ein Stück darüber hinaus, für bestimmte politische Interessen. Eine Veränderung des Systems. Auch seine Kontakte zur Staatssicherheit dienten dieser Aufgabe und diesem Ziel. +++