Kommission entdeckte in jedem Gefängnis Mängel

Der bauliche Zustand der Gefängnisse ist teils miserabel, die technische Ausstattung oft nicht auf dem aktuellen Stand. Und bei den Mitarbeitern besteht nach wie vor erheblicher Fortbildungsbedarf. Dieses Fazit zieht die auf Druck des Landtages vom Justizministerium eingesetzte Kommission, die seit Januar die Sicherheit in Brandenburgs Gefängnissen überprüft hat. Keine einzige der acht begutachteten Anstalten kommt ohne Mängelliste davon. Trotzdem sagte Justizminister Hans Otto Bräutigam (parteilos) am Mittwoch: "Die Sicherheit ist gewährleistet."Besonders lang ist die Liste der Beanstandungen für die Anstalt in Brandenburg/Havel, die durch spektakuläre Ausbrüche im Februar und im April in die Schlagzeilen geraten war. Im Februar hatten Regierungschef Manfred Stolpe und sein Justizminister noch erklärt, daß in der größten und angeblich sichersten Anstalt des Landes alles zum besten stehe. Sie entspreche "bundesdeutschem Standard". Die Sicherheitsexperten aus Brandenburg und Berlin kamen zu einer anderen Bewertung. Sie haben "Engpässe" im Wachdienst bei der Besetzung der Zentrale, von Türmen und Pforten ausgemacht. Die vorgeschriebene Häufigkeit der Zellenkontrollen werde nicht beachtet. Die zentrale Besprechung beim Anstaltsleiter sei "durch Konflikte zwischen den Teilnehmern hoch belastet". "Wegen der Gefährlichkeit der Gefangenen" empfiehlt die Kommission "nachdrücklich", "eine Ausstattung mit gegenwärtigem Standard ensprechender Sicherheitstechnik vorzusehen".Bauliche, technische und organisatorische Schwachpunkte moniert die Kommission auch in den anderen Anstalten. Teils mangelt es an ganz banalen Dingen: wie Spiegeln und Schraubenziehern für die Zellenkontrollen. Auch Metalldetektoren fehlten vielerorts.Die von der Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten immer wieder erhobene Klage, es mangele an Personal, teilt die Kommission zumindest in dieser Form nicht. Insgesamt sei die Ausstattung mit im Landesdurchschnitt 60 Bediensteten pro 100 Gefangene ausreichend. Allerdings müsse der Einsatz in einzelnen Bereichen vor allem der Anstalten Brandenburg und Spremberg überprüft werden. Auch die teils extreme Überbelegung wird kritisiert.Bräutigam warnte am Mittwoch davor, Details aus dem vorzeitig publik gewordenen Bericht überzubewerten. Unter Verweis auf die Ausbruchsstatistik hob er hervor, daß kein Grund zur Besorgnis bestehe. In den Jahren 1995 bis 1998 habe die Zahl der entwichenen Gefangenen pro Jahr zwischen drei und sechs Personen gelegen. Die aufgedeckten technischen und baulichen Mängel würden baldmöglichst behoben, sagte Bräutigam. Wieviel das kosten wird, konnte er nicht einschätzen. Grundsätzliche Umbauten in den kleinen Anstalten in Neuruppin, Prenzlau, Luckau, Cottbus, Potsdam und Spremberg, deren Schließung nach Realisierung des Regierungs-Neubauprogrammes bis 2003 geplant ist, könne es aus Kostengründen jedoch nicht mehr geben. Für 600 Millionen Mark soll es dann 2 415 moderne Haftplätze in Brandenburg geben. Seit 1991 seien 138 Millionen Mark in die teils bereits um die Jahrhundertwende erbauten Haftanstalten geflossen.