Nutzer von Wochenendgrundstükken In den neuen Bundesländern können damit rechnen, daß ihre Pacht auf absehbare Zelt bezahlbar bleibt. Zur vorgesehenen Datschen-Regelung befragte unser Korrespondent In Bonn Golo Schmidt Bundesjustlzministerln Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).Berliner Zeitung: Frau Ministerin, der Kündigungsschutz für Datschenbesitzer auf fremdem Boden wurde erweitert. Müssen diese nun befürchten, Ober die Pachtge. bühren vertrieben zu werden?Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es bleibt bei der vom Bundesjustizministerium erlassenen Nutzungsentgelt-verordnung. Sie sieht derzeit ein Nutzungsentgelt für unbebaute Grundstücke von 15 Pfennig und für bebaute Grundstücke von 30 Pfennig pro Quadratmeter im Jahr vor.Auch wenn diese Entgelte sich in den kommenden Jahren schrittweise erhöhen werden, wird es kaum dazu kommen, daß Nutzer sich ihre Grundstücke nicht mehr leisten können. Die Verordnung sieht einen sehr langgestreckten, schonenden LJbergang zu den ortsüblichen Ent~elten vor.Kann im Notfall Wohngeld oder ähnliche Hilfe beantragt werden? irundsätzlich ist Wohngeld möglich, wenn das Gebäude zulässigerweise zu Wohnzwecken benutzt wird und nicht nur zum gelegentlichen Aufenthalt.Was empfehlen Sie Datschenbesitzern, die von Alteigentümern bedrängt werden, entweder das Grundstück anzukaufen oder den Pachtvertrag zu kündigen? Der Nutzer muß wissen, daß der Eigentümer zur Zeit nur kündigen kann, wenn sich der Nutzer in Zahlungsverzug befindet. Dabei soll es bis zum 31. Dezember 1999 auch bleiben. Im Anschluß sind Kündigungen nur aus sehr begrenzten Gründen möglich. Dies gilt bis zum Jahre 2015. Also: In den weitaus meisten Fällen braucht sich der Nutzer nicht gedrängt zu fühlen. Natürlich kann es im Einzelfall auch eine gute Lösung sein, wenn sich Eigentümer und Nutzer gütlich über einen Ankauf einigen.Welchen Schutz genießen Ostdeutsche Datschenbesitzer ab dem Jahr 2015?Ab dem 4. Oktober 2015 gelten die allgemeinen Vorschriften des Mietund Pachtrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch. Auch diese Vorschriften enthalten Schutzbestimmungen zugunsten der Nutzer. Insbesondere steht dem Nutzer auch dann eine angemessene Entschädigung für Wertverbesserungen zu.
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