Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte sie: „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“.
Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse stellte sie die derzeit geltende Praxis infrage: „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“
Bei Schwarzfahren droht bis zu einem Jahr Haft
Die Ministerin verwies darauf, dass die Verfahren viele Ressourcen in der Justiz binden würden, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnten. Im Rahmen der geplanten Modernisierung des Strafrechts, auf die sich die schwarz-rote Koalition verständigt habe, müsse deshalb auch die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch geprüft werden.
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Das sogenannte Schwarzfahren – die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein – ist in Deutschland nach Paragraf 265a StGB („Erschleichen von Beförderungsleistungen“) eine Straftat. Es drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Wer gerichtlich verhängte Geldstrafen nicht zahlen kann, riskiert eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Bereits der erste Verstoß kann strafrechtlich verfolgt werden, wobei die Verkehrsunternehmen in der Regel ab dem dritten Verstoß innerhalb eines bestimmten Zeitraums Strafanzeige erstatten.
Rund 40 Prozent aller Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland werden wegen Fahrens ohne Fahrschein verbüßt. Dies ist der häufigste Einzelgrund für Haftstrafen. Etwa 7000 Menschen pro Jahr sitzen wegen Fahrens ohne Fahrschein in Haft. Immer wieder kaufen Initiativen Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, frei.
Neben Hubig drängt auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf eine Entkriminalisierung. „Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens“, sagte Swen Walentowski vom DAV der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dem Verein zufolge betragen die Kosten für Verfahren und Haftstrafen rund 200 Millionen Euro jährlich. (mit AFP)
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