Zypries lehnt Sicherungshaft ab

BERLIN, 10. Juni. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich kritisch zu der von Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) und der Union vorgeschlagenen Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer geäußert. Sie stehe dem Vorschlag skeptisch gegenüber, sagte die Ministerin am Donnerstag auf der Tagung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Thema "Rechtsstaat und Terror" in Berlin. "Es geht nicht, Menschen ohne Verdacht und ohne die Entscheidung eines Richters zu inhaftieren", betonte sie. Möglich sei aber eine kurzzeitige Haft, wenn ein milderes Mittel nicht zur Verfügung stehe. Die Union hatte vorgeschlagen, eine bis zu zwei Jahren dauernde Sicherungshaft einzuführen. Forderungen nach schärferen Gesetzen wies die Ministerin zurück. "Wir bekämpfen den Terrorismus am besten, indem wir das geltende Recht konsequent anwenden", sagte sie.Vor der Gefahr durch islamistische Terroristen warnte der Direktor des Instituts Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik, Rolf Tophoven. Das größte Risiko gehe jedoch nicht von bekannten Leuten wie dem Islamistenführer Kaplan aus, sondern von unerkannt operierenden autonomen Zellen. (sav.)