Ende der Euphorie

KÖLN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist für klare Haltungen bekannt. Und so nahm sie auch zu der Frage nach der Notwendigkeit von weiteren Privatisierungen kein Blatt vor den Mund. "Bei Privatisierungen hat es in der Vergangenheit viel Blauäugigkeit, viel Übereifer und viele Enttäuschungen gegeben", beschrieb die Ministerin auf der Gewerkschaftstagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Köln die Situation. Mit Fug und Recht könne man sagen, dass es mit der Privatisierungseuphorie nun vorbei sei.Mehr Gesetze nötigZypries war gestern als Hauptrednerin zu der ddb-Tagung geladen, die dieses Jahr unter dem Motto "Staat oder privat? - Erfahrungen und Erwartungen" stand. Sie nahm ihre Grundsatzrede zum Anlass, um falschen Einschätzungen entgegenzutreten. "Wer glaubt, mehr Privatisierung würde auch zu weniger Staat, Gesetzen und Paragrafen führen, der täuscht sich", betonte die SPD-Politikerin und aus einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung das Beispiel der Telekommunikationsbereichs. Um den Daten-, Verbraucher- und Jugendschutz zu gewährleisten, habe sich im Zuge der Privatisierung die Zahl der dafür nötigen Gesetze verdreifacht, die der Paragrafen vervierfacht. Zudem sorge die eigens eingerichtete Bundesnetzagentur für Kosten. "Mehr Gesetze, mehr Bürokratie und mehr Kosten. Das sind drei Faktoren, die man nicht außer Acht lassen darf", so die Ministerin.Es gebe zudem Aufgaben, die der Staat gewährleisten müsse. Dazu zählte die Ministerin die Sicherheit und die Justiz. Zwar könne der Staat nicht alles leisten, unterstrich die SPD-Politikerin. Doch setzt die Ministerin für den öffentlichen Dienst auf einen anderen Weg. Mehr Qualität und mehr Effizienz könne auch durch eine Modernisierung der Verwaltung erreicht werden.Mit ihrer Rede traf die Ministerin nicht nur die Stimmung der Beamten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die auf der Tagung präsentiert wurde, ist die Zustimmung der Deutschen zu Privatisierungen gesunken. Danach findet es inzwischen jeder zweite Bürger schlecht, dass viele öffentliche Dienstleistungen von privaten Unternehmen übernommen werden. Allerdings ist die Zahl der Befürworter mit 47 Prozent fast gleich hoch. Im Osten überwiegt mit 62 Prozent die Ablehnung. Hätte die staatliche Bürokratie ein besseres Image, würde die Akzeptanz von Privatisierungen noch geringer werden, stellte Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner fest.Eine große Mehrheit lehnt Privatisierungen in den Bereichen Polizei, Gerichtswesen, Strafvollzug, Feuerwehr, Schulen und Unis ab. Dagegen könnten nach mehrheitlicher Auffassung die Arbeitsvermittlung, die Energieversorgung, der öffentliche Nahverkehr, die Müllentsorgung sowie Theater und Museen privatisiert werden. Das Institut befragte im Dezember 1 508 Bürger, darunter 501 Beschäftigte im öffentlichen Dienst.------------------------------Foto: Privatisierungen führen nur zu Enttäuschungen, sagt Brigitte Zypries.