US-Regierung erlaubt weiterhin Folter

WASHINGTON. Beinahe täglich klingelten Anfang 2005 besorgte Mitarbeiter aus den geheimen Gefängnissen in Afghanistan, Thailand und Ost-Europa in der CIA-Zentrale an. Verunsichert durch ein Memorandum aus dem Justizministerium, wollten die nervösen Verhörspezialisten zum Beispiel wissen, ob "Waterboarding" weiter o.k. sei - eine Methode, bei der der Kopf des Gefangenen unter Wasser gedrückt wird, so dass er glaubt, er werde ertrinken. "Dürfen wir die Methoden miteinander kombinieren? Müssen wir erst andere Techniken probieren, ehe wir zu extremeren Maßnahmen greifen?", lauteten andere Fragen der CIA-Vernehmer, die rechtliche Konsequenzen ihres Tuns im Auftrag des Staates befürchteten.Denn mit der Rechtsauffassung aus dem Memorandum vom Dezember 2004 widerrief das Ministerium die bis dahin gültige weite Auslegung des Folterbegriffs. Die hatte praktisch alle Methoden erlaubt, die nicht zu Organversagen oder Tod führten. Eine Definition, die es CIA-Mitarbeiter ermöglichte, zu Mitteln zu greifen, die vom Weißen Haus vage als "barsch" beschrieben werden. Das Memo, das in Reaktion auf den Gefangenenskandal von Abu Ghoreib entstand, stellte nun eindeutig fest, "dass Folter sowohl nach amerikanischem Recht und Werten als auch nach internationalen Normen verabscheuungswürdig ist".Mit dem Amtsantritt von Justizminister Alberto Gonzales machte das Ministerium im Mai 2005 dann aber eine Rolle rückwärts. Der Bush-Intimus setzte mit Steven G. Bradbury einen Juristen an die Spitze des Office of Legal Council, der auf den alten, auch vom Weißen Haus bevorzugten Kurs zurücksteuerte. Unter seiner Federführung entstanden zwei geheime Memoranden, die eine Kombination psychologisch und physisch schmerzvoller Verhörtechniken erlaubten, wie die New York Times berichtet. Explizit genannt werden Schläge ins Gesicht, eisige Temperaturen und simuliertes Ertrinken. Auch stellte das Gutachten klar, diese Methoden stünden nicht im Widerspruch zu der im Kongress erwogenen Gesetzgebung zum Folterverbot.Vor allem das bringt demokratische wie republikanische Senatoren und Abgeordnete auf die Palme. Sie sehen sich von Präsident Bush hinters Licht geführt. Der tat im Dezember 2005 mit seiner Unterschrift unter das zäh verhandelte Folterverbot so, als akzeptierte er das Verbot "grausamer, inhumaner und entwürdigender Behandlung". Tatsächlich aber versicherte die Regierung den CIA-Mitarbeitern in den Geheimmemos, sie könnten weitermachen wie gehabt - ohne den Kongress in Kenntnis zu setzen."Es ist unbegreiflich, dass ein Komitee, dem die Aufsicht über die Haft- und Verhörprogramme des CIA obliegt, diese Informationen aus der New York Times erhält statt aus dem Justizministerium", wettert Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Demokrat John D. Rockefeller. "Schockierend" findet es auch der republikanische Senator Arlen Specter, wie das Weiße Haus den Kongress in die Irre führte. "Wir hätten über die Memos informiert werden müssen."Das Weiße Haus reagierte mit der üblichen Sprachregelung auf die Enthüllungen. "Diese Regierung foltert keine Menschen", sagte Bush. Sprecherin Dana Perino erklärte: "Alle Methoden, die wir einsetzen, sind hart, sicher, notwendig und gesetzlich."------------------------------Foto: Die Demütigung Gefangener in Abu Ghoreib löste weltweit Empörung aus. Die USA versicherten, sie duldeten keine Folter. Die Praxis sah anders aus.