Das ist der Tod des Beamten

Nur kurz, fünf Minuten lang, war Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gestern ganz allein. Die Aktuelle Stunde über die Zustände in der Berliner Justiz, über ihren Streit mit Oberstaatsanwalt Roman Reusch, über die öffentliche Auseinandersetzung mit den Staatsanwälten hatte gerade begonnen. Alle anderen Senatoren hatten den Saal verlassen, und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich auf die gegenüberliegende Senatsbank zu Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) gesetzt. Hatte der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann also doch Recht, als er erklärte: "Nach kurzer Zeit im Amt stehen Sie ganz allein da"? Nicht ganz, denn Wowereit merkte, dass seine Justizsenatorin allein zurückgeblieben war. Demonstrativ wechselte er die Seite und nahm neben ihr Platz.Heftig wurde dann gestritten. Ein bisschen über die Medikamenten-Affäre und die Entlassung des Justiz-Staatssekretärs Christoph Flügge (SPD), vor allem aber über das Interview des Oberstaatsanwaltes Reusch, der die für Intensivtäter zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft leitet und Untersuchungshaft als Erziehungsmittel bezeichnet hatte. Von der Aue hatte ihm deshalb Mitte Mai öffentlich mit Disziplinarmaßnahmen gedroht. Schon in der Fragestunde zu Beginn der Abgeordnetenhaussitzung musste sie dazu Stellung nehmen. Und verteidigte nicht zum letzten Mal an diesem Tag ihr Verhalten. "Herr Reusch hat mit seinen Äußerungen das Gesetz überdehnt", sagte von der Aue. Er habe schuldhaft seine Pflichten als Beamter verletzt, zu denen auch Mäßigung bei öffentlichen Äußerungen zähle. Die U-Haft sei kein Erziehungsmittel, sondern dürfe nur verhängt werden, wenn Fluchtgefahr, Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr bestehe. Das Disziplinarverfahren sei gerechtfertigt und eingeleitet worden.In der Debatte redeten die Oppositionsparteien und die rot-rote Koalition aneinander vorbei. Die CDU war die einzige Partei, die die Äußerungen von Reusch verteidigte, sie warf aber ebenso wie FDP und Grüne der Senatorin vor, den Oberstaatsanwalt öffentlich gebranntmarkt zu haben. "Das ist der Tod des Beamten", sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Die Senatorin hätte die Äußerungen klarstellen müssen, über das Disziplinarverfahren aber nicht öffentlich reden dürfen, sie habe die gesamte Behörde gegen sich aufgebracht, das Ansehen von Reusch und der Intensivtäter-Abteilung geschädigt. SPD und Linkspartei redeten dagegen vor allem über das, was Reusch gesagt hatte. Über seine Wortwahl, über Sätze wie: "Es gibt Ecken in Neukölln, in die sich selbst die Polizei nur noch mit mehreren Streifenwagen traut. Die Jugendlichen betrachten die Polizei als fremde Besatzungsmacht wie Iraker in Bagdad die Amerikaner." Oder über die Aussage: "In Teilen der Stadt besteht die Bevölkerung fast nur aus Problemfällen." Dass von der Aue dem Oberstaatsanwalt öffentlich das Disziplinarverfahren androhte, wird zwar auch in der SPD-Fraktion als Fehler gesehen. Aber das sagte an diesem Tag keiner öffentlich.Die Justizsenatorin hörte eine Stunde an der Seite von Wowereit zu. Kurz vor ihrer Rede waren auch fast alle Senatskollegen wieder im Saal. Sie trat selbstbewusst auf. Eine Zwischenfrage von dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Volker Ratzmann, wollte sie nicht zulassen. "Das ist hier eine ernste Angelegenheit, ich möchte meinen Redefluss nicht unterbrechen", sagte die SPD-Politikerin. Und Gisela von der Aue nahm nichts zurück. Auch sie konzentrierte sich vor allem auf die Thesen, die Reusch aufgestellt hatte. Nach 20 Minuten war alles gesagt: "Von meinen Äußerungen habe ich nichts zurückzunehmen." Und sie wünschte sich abschließend, dass man wieder "zu einem sachlichen und vernünftigen Umgang" zurückkehrt.------------------------------"Es gibt Anlass für ein Disziplinarverfahren."Gisela von der Aue, Justizsenatorin------------------------------Foto : "Ich habe nichts zurückzunehmen", sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue gestern im Parlament.