Senatorin will Chefermittler schnell entlassen

Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) will den Generalstaatsanwalt am Landgericht, Hansjürgen Karge, so schnell wie möglich loswerden. Kürzlich erst hat sie ihm in einem Schreiben mitgeteilt, dass er bereits bei der Senatssitzung am kommenden Dienstag seiner Amtsgeschäfte enthoben werden soll. Schubert wollte sich dabei auf Paragraf 25 des Landesbeamtengesetzes berufen. Der sieht eine Amtsenthebung bei schweren Dienstvergehen vor. Am Freitag hieß es plötzlich, Karge werde doch noch bis zu einer möglichen Abwahl im Amt bleiben, die Senatorin habe ihren Vorstoß zurückgenommen. Intern war die geplante Amtsenthebung als voreilig und unnötig kritisiert worden. Karge habe auch angedroht, gegen eine Amtsenthebung vorzugehen. Aus der CDU-Fraktion hieß es am Freitag, die Justizsenatorin habe "mangelndes Fingerspitzengefühl".Welcher schweren Dienstvergehen sich Karge schuldig gemacht hat, ist nicht bekannt. Justizsprecher Björn Retzlaff wollte sich am Freitag nicht zu Einzelheiten in Personalangelegenheiten äußern. Er erklärte lediglich, dass Schubert für die Senatssitzung am Dienstag einen Beschlussantrag über die Abwahl Karges eingereicht habe. Zur Begründung sagte Retzlaff: "Das Vertrauensverhältnis zwischen der Senatorin und Generalstaatsanwalt Karge ist nachhaltig gestört."Intern wird die Arbeit von Karge schon lange kritisiert. Er gilt als eigenmächtig und selbstherrlich. Der 61-Jährige ist seit Februar 1995 Generalstaatsanwalt am Landgericht und hatte kurz nach Amtsantritt angekündigt, wie "ein Panzerkreuzer" und mit "altpreußischem Gehorsam" die Berliner Staatsanwaltschaften zu führen. Da er vom Parlament gewählt ist, muss ihn auch das Parlament wieder abwählen. Dies gilt als wahrscheinlich. Die Grünen haben Schubert deutlich Rückendeckung signalisiert. Schuberts Amtsvorgänger, Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland, machte Karge als Behördenleiter "verantwortlich für die unerträgliche Atmosphäre innerhalb der Staatsanwaltschaft". Die Bunkermentalität müsse aufgebrochen und Reformimpulse müssten gegeben werden. Eine Abwahl durch das Parlament ist frühestens bei der Sitzung am 29. August möglich. (sd.)