Der Streit über eine effektivere Korruptionsbekämpfung wird erneut Thema im rot-roten Senat und im Parlament. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) kündigte an, sich im Senat für das längst geplante Pilotprojekt einer Internetplattform für anonyme Hinweisgeber stark zu machen. Insbesondere wolle sie bei Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) dafür werben, deren Behörde die Plattform verwalten sollte, aber datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatte. Das Projekt, das zu Jahresanfang hätte starten sollen, ist derzeit gestoppt.Korruptionsbekämpfer wie die Organisation Transparency International empfehlen dringend die Einführung solcher Systeme, weil Bestechung, Vorteilsannahme und andere Wirtschaftsdelikte oft nur Insidern bekannt werden. Ohne Quellenschutz würden sie sich gar nicht melden, weil sie berufliche Konsequenzen fürchten müssten. In Deutschland, beklagt Transparency, würden Hinweisgeber anders als etwa in den USA immer noch als "Denunzianten" verunglimpft.In Berlin gibt es bisher nur eine Hotline für Hinweisgeber - englischer Fachbegriff: "whistle-blower" -, die unerkannt bleiben wollen. Sie ist als Anrufbeantworter (Telefon 9015-2724) geschaltet beim Leiter der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung, Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer. "Die Nummer wird aber kaum genutzt", sagt er. Offenbar spricht niemand gerne sein Wissen über potenziell gesetzwidrig handelnde Kollegen aufs Band. Zudem sind keine Rückfragen möglich, so dass viele Meldungen nicht überprüfbar sind.Eine Lösung dafür könnte auch die Einrichtung eines Ombudsmannes sein, also einer Vertrauensperson, an die sich Hinweisgeber unter Zusicherung von Anonymität wenden können. So fordert etwa der grüne Rechtsexperte Dirk Behrendt, einen Ombudsmann in der Berliner Verwaltung einzuführen; einen Antrag dazu will Behrendt ins Parlament einbringen. Der Bezirk Spandau hat damit schon gute Erfahrungen gemacht. Der Spandauer Ombudsmann ist als Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet. Allerdings, sagt Justizsenatorin von der Aue, ziehe ein Ombudsmann oft eher Leute an, die sich über unbefriedigende Verwaltungsabläufe beschweren wollen. Meldungen in Sachen Korruption sind nur selten darunter. Von der Aue will daher eine von einer Potsdamer Firma entwickelte Plattform namens BKMS ("Business Keeper Monitoring System") erproben, die es schon seit 2003 beim LKA Niedersachsen gibt. Hinweisgeber können sich anonym einloggen und geben mittels Fragenkatalog vorsortierte Meldungen ab. Danach sind sie - über den elektronischen Briefkasten - stets für Nachfragen von Ermittlern erreichbar. Das LKA spricht von "sehr positiven Erfahrungen" mit dem BKMS, das auch von der Deutschen Bahn oder der AOK Bayern eingesetzt wird.Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht in dem System allerdings die Gefahr eines staatlich geförderten Denunziantentums. Die Stadtentwicklungsverwaltung schloss sich der Kritik bislang an. Es gibt aber offenbar Bewegung: "Bedenken können auch ausgeräumt werden, wir prüfen noch", sagte Junge-Reyers Sprecherin Manuela Damianakis jetzt.------------------------------"Nur hierzulande gelten Hinweisgeber allzu oft als Denunzianten."Transparency International