"Es wird nichts unter den Teppich gekehrt"

POTSDAM. Der neue Justizstaatssekretär Günter Reitz will bei seinem Wechsel nach Potsdam keinen Anspruch auf Trennungsgeld geltend machen. Das sagte der 61-jährige Jurist kurz nach seiner Ernennung. Der gebürtige Rheinland-Pfälzer war seit 1992 Direktor des Amtsgerichtes Wismar (Mecklenburg-Vorpommern). Zu seinen vordringlichen Aufgaben als Amtschef von Justizministerin Beate Blechinger (CDU) zählt die Aufarbeitung der im Januar bekannt gewordenen Trennungsgeld-Affäre in der Justiz. "Es wird nichts unter den Teppich gekehrt. Ich stehe dafür gerade, dass alles nach Recht und Gesetz abläuft", sagte Reitz, der mit dem Umzug auch den Vorsitz des Landesrichterbundes Mecklenburg-Vorpommern aufgibt.Der Umgang mit der Trennungsgeld-Affäre hatte zu einer scharfen Kontroverse zwischen Justizministerium und dem Brandenburger Richterbund geführt. Dessen Vorsitzender Wolf Kahl begrüßte die Berufung. Reitz' Vorgänger Hans-Georg Kluge hatte kurz nach der Ernennung Blechingers zur Ministerin unter Verweis auf die Auseinandersetzungen um die Affäre um Versetzung in den Ruhestand gebeten.Auslöser der Trennungsgeld-Affäre waren Vorwürfe gegen Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange (CDU), zu Unrecht Zahlungen in dreistelliger Höhe erhalten zu haben. Auch er kam aus Mecklenburg-Vorpommern. Gegen Stange ermittelt der Generalstaatsanwalt. Im Justizministerium eingeleitete Prüfungen hatten ergeben, dass von 78 Trennungsgeldfällen 40 zu beanstanden waren. Darunter auch Zahlungen an Gerichtspräsidenten und die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft. Eine abschließende Bewertung, ob Verwaltungsfehler oder unrichtige Angaben den Ausschlag gaben, steht noch immer aus. (ab.)