POTSDAM. In Brandenburg wird es nur noch zwei Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) geben. Auf diesen neuen Zuschnitt hat sich am Dienstag das Koalitionskabinett geeinigt. Nach der Vorlage von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm, die der "Berliner Zeitung" vorliegt, werden damit langfristig Kosten von bis zu 58 Millionen Mark jährlich eingespart. Zwar legte sich der Minister in dem Papier noch nicht fest, ob er an zwei oder drei der bisher fünf regionalen Polizeipräsidien festhalten will. Wegen der um elf Millionen Mark höheren Einspareffekte fand sich aber schließlich eine Mehrheit für die radikalere Reform. Das Wasserschutzpräsidium soll dem Präsidium Potsdam als Direktion einverleibt werden.Die Innenpolitiker der SPD mühten sich noch am Dienstag, den Beschluss über die seit Monaten mit verschiedensten Zuschnitten diskutierte Reform aufzuschieben. Doch sie fanden in der eigenen Fraktion keine Unterstützung. Insbesondere SPD-Staatskanzleichef Rainer Speer, der die Zweier-Variante als Erster in die Diskussion gebracht hatte, drängte auf eine Entscheidung. Wie SPD-Chef Matthias Platzeck hatte sich der innenpolitische Sprecher Siegward Schippel für den Erhalt von vier Präsidien stark gemacht. Er warf dem Innenminister vor, das Parlament nicht ausreichend informiert zu haben. Innenminister Schönbohm sagte nach dem Kabinett-Beschluss, die Zahl der Revierpolizisten solle sogar erhöht werden. Von den in den Präsidien und anderen Polizeibereichen eingesparten 920 Stellen wolle er 200 für den Vollzug "reinvestieren". Einhergehen solle die Reform mit der Verlagerung von Führungsverantwortung auf die Schutzbereiche. Deren Zahl werde von 21 auf 15 reduziert und damit weitgehend an die Grenzen der Landkreise angeglichen. Bei Wachen und Polizeiposten soll es keine Veränderungen geben.Cottbus hofft auf Ausgleich Als Ausgleich für den aufgegebenen Präsidiums-Standort soll Eberswalde Sitz des Landeskriminalamtes mit seiner noch in Berlin-Johannistal unterhaltenen Außenstelle werden. Das Oranienburger Präsidium soll Sitz der Polizeischule werden. Der Standort Basdorf wird damit geräumt. Einzig für Cottbus, den Wahlkreis von SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe, hat das Innenministerium noch keine Kompensation vorgeschlagen. Zunächst hatte auch Schönbohm das Drei-Präsidien-Modell bevorzugt, in dem die Lausitz-Stadt vertreten war. Regierungsintern wird aber schon über einen Umzug des Potsdamer Landesamtes für Statistik nachgedacht.Umsetzen will Schönbohm die neue Struktur bis Ende 2001. Den Betroffenen sicherte er eine Beschäftigungsgarantie zu, wenn auch nicht am gleichen Arbeitsort. Über die Zukunft der bisherigen Präsidenten will der Minister im Frühjahr entscheiden. Die im Kampf gegen Rechts profilierte, parteilose Eberswalder Präsidentin Uta Leichsenring gilt als Favoritin der SPD. Der Cottbuser Polizeichef Uwe Lüth ist der Einzige, der ein CDU-Parteibuch besitzt.Aus fünf mach zwei // Bisher: Derzeit gibt es im Land Brandenburg noch fünf Polizeipräsidien: Potsdam, Oranienburg, Eberswalde, Frankfurt (Oder) und Cottbus.Ziel: Die Landesregierung legte im Koalitionsvertrag eine Polizeireform fest. Aber ohne konkreten Zuschnitt der Präsidien.Zukünftig: Nun soll es nur zwei Präsidien geben. Das Land wird vertikal, entlang der Kreisgrenzen, geteilt. Sitz des Polizeipräsidiums West wird Potsdam, der des Polizeipräsidiums Ost Frankfurt (Oder).BERLINER ZEITUNG/ANJA KÜHL Aufteilung der neuen Brandenburger Polizeipräsidien
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