Kabinett beschließt Strategie der Nachhaltigkeit / SPD-Fraktionsvize Müller: Vorgaben greifen zu kurz

Rot-grüne Kritik am Klimaschutz-Ziel der Regierung

J. Michel M. Gabriel
2 Min

BERLIN, 17. April. Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern Nachbesserungen an der am Mittwoch in Berlin vom Kabinett verabschiedeten nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. SPD-Fraktionsvize Michael Müller und Reinhard Loske, Umweltexperte der Grünen verlangten ein stärkeres Bekenntnis zum Klimaschutz. Sie wollen, dass sich die Regierung für die langfristige Verringerung der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 ausspricht.Der Staatsminister im Kanzleramt, Hans Martin Bury (SPD), unter dessen Leitung das Konzept erarbeitet wurde, hatte sich gegen eine solche Vorgabe ausgesprochen. Ein "nationales Vorpreschen" Deutschlands in dieser Frage würde den Druck von den EU-Partner nehmen, selbst mehr zu tun, sagte Bury. Während Müller das Konzept, mit dem Nachhaltigkeit als Grundlage für das Regierungshandeln festgeschrieben werden soll, trotzdem als "einen mutigen Schritt voran" bezeichnete, ist Loske unzufrieden. "Wir hätten uns wesentlich mehr Mut gewünscht", sagte er der "Berliner Zeitung". "Viele Zielvorgaben greifen eindeutig zu kurz." Neben dem Klimaschutzziel fehle auch die Forderung nach einer langfristigen Fortführung der Ökosteuer, so Loske. In diesem Punkt sieht auch Müller Konkretisierungsbedarf. Es müsse die ökologische Finanzreform fortentwickelt werden, die über die Ökosteuer hinausgehen solle.Das Konzept mit seinen 21 Politikzielen wie Generationengerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt, Lebensqualität und internationale Verantwortung wurde seit der Vorstellung des Entwurfs im Dezember in einigen Details nachgebessert. So soll nun etwa in der Agrarpolitik nicht nur der Anteil des Öko-Landbaus gesteigert werden. In der neuen Version wird auch im konventionellen Landbau verlangt, die Dünger- und Güllemengen zu senken. Bei der Entwicklungshilfe wird die Regierung konkreter, bleibt aber weiter hinter der internationalen Forderung zurück, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts dafür aufzubringen. Es wird angestrebt, den Ausgabenanteil von derzeit 0,27 bis 2006 auf 0,33 Prozent zu steigern.

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