Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschlossen. Eine Ausweitung der Regelung auf Gebäude, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden, wie von Hubig vorgeschlagen, wird es nicht geben. Der 1. Oktober 2015 bleibt der Stichtag.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist Hubig zufolge der erste Gesetzentwurf, den sie als Bundesjustizministerin vorlegt. „Wir haben hier keine Zeit zu verlieren“, sagte Hubig. Mit Blick auf die Stichtagsregelung sagte die Ministerin der Rheinischen Post vom Mittwoch, ihr Wunsch sei es, dass die Koalitionsfraktionen „das noch mal miteinander besprechen“. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine Ausweitung der Mietpreisbremse nicht vorgesehen.
Mieterbund fordert Nachschärfen bei Mietpreisbremse
Auch der Deutsche Mieterbund (DMB) forderte die Ausweitung erneut. Der Stichtag müsse „nachgeschärft“ werden, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. „Wohnungen, die vor über zehn Jahren gebaut wurden, sind keine Neubauten mehr. Sie weiterhin von der Mietpreisbremse auszunehmen, ist nicht mehr vermittelbar.“
Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die Kosten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen.
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Die Regierung plant Hubig zufolge „zeitnah“ weitere Vorhaben zum Schutz von Mieterinnen und Mietern. „Wir wollen mehr Transparenz bei den Nebenkosten schaffen“, sagte sie. Für Verträge mit Indexmieten sollen demnach strengere Regeln gelten, zudem wolle die Regierung den Mieterschutz bei möblierten Wohnungen verbessern. „Es kann nicht sein, dass ein Vermieter zwei Stühle in eine leere Wohnung stellt und meint, dann deutlich höhere Preise verlangen zu können.“ Bei diesen Vorhaben „hätten wir uns ein entschiedeneres und schnelles Handeln der Bundesregierung gewünscht“, sagte Siebenkotten weiter.
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