Merkel besteht auf Einführung des Gesundheitsfonds ab 2009

BERLIN. In der Debatte über höhere Krankenkassenbeiträge als Folge des Gesundheitsfonds hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gesprochen. "Die Bundeskanzlerin hat heute in der Kabinettssitzung unmissverständlich festgestellt: Der Gesundheitsfonds wird zum 1. Januar 2009 kommen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gestern. "Es gibt in der Bundesregierung nicht die Absicht, die Gesetzeslage zu ändern", fügte er hinzu.Anlass waren Prognosen von Wissenschaftlern und von Kassen-Vertretern, wonach der Beitrag beim Start des Fonds von aktuell 14,8 auf bis zu 15,5 Prozent steigen könnte. Daraufhin war auch in der Koalition die Kritik an dem Finanzpool wieder aufgeflammt. Steg nannte die Schätzungen unseriös und unverantwortlich. Prognosen könnten frühestens im Herbst aufgestellt werden. Merkels Sprecher wandte sich direkt gegen die im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" erstellte Expertise des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik (IFG), die den Stein ins Rollen gebracht hatte. Dabei handele es sich weniger um "Science" als um "Science Fiction", schilderte Steg den Eindruck des Kabinetts. Das Gesundheitsressort habe zu Recht auf methodische und rechnerische Fehler hingewiesen.Das Bundesgesundheitsministerium schließt höhere Beiträge allerdings nicht aus. Der medizinische Fortschritt und die älter werdende Gesellschaft machten Gesundheit tendenziell teurer, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) in der ARD. Wie Steg machte sie deutlich, der Satz hänge von verschiedenen Faktoren ab, wie der Ausgabenentwicklung oder der Beschäftigung, nicht aber vom Fonds an sich. Dieser soll ab 2009 die Beitragseinnahmen zwischen den Kassen verteilen und für mehr Transparenz sorgen.Die Arbeitgeber warfen der großen Koalition Versagen in der Gesundheitspolitik vor. Die Koalition dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn höhere Beitragssätze drohen, erklärte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Die Regierung habe versprochen, die Beiträge in der Krankenversicherung mindestens stabil zu halten. Tatsächlich würden die Sätze heute deutlich höher liegen als zu Beginn der Wahlperiode."Es ist ein Warnsignal, wenn trotz des Aufschwungs und deutlich mehr Beschäftigung sowie damit steigenden Beitragseinnahmen weitere Beitragssatzsteigerungen nicht ausgeschlossen werden können", betonte die BDA. Das zeige, dass mit der Gesundheitsreform die Ausgabenprobleme der Krankenversicherung nicht gelöst worden sei. "Es war fahrlässig, dass mit der Gesundheitsreform zum Teil sogar noch Leistungsausweitungen beschlossen worden sind." Die Arbeitgeber betonten, die Diskussion um den Gesundheitsfonds greife zu kurz. Benötigt werde eine zukunftsfeste Finanzierung der Krankenversicherung mit einer möglichst vollständigen Abkopplung der Beiträge vom Arbeitsverhältnis. Erforderlich sei eine Reform, die den Wettbewerb im Gesundheitswesen weiter stärke und die Kosten begrenze.------------------------------"Der Fonds ist eine vermurkste Fehlkonstruktion." Klaus Ernst (Linkspartei)