Stolpe: Zehn Prozent sind zu schaffen

Das Brandenburger Kabinett hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur ressortübergreifenden Schwerpunktaufgabe erklärt. Jedes Regierungsvorhaben muß künftig daraufhin überprüft werden, ob es zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt.Bei seinem zweiten Amtsantritt vor über einem Jahr hatte SPD-Regierungschef Manfred Stolpe das Ziel vorgegeben: Auf unter zehn Prozent soll die Arbeitslosenquote im Land Brandenburg bis 1999 gedrückt werden. Seitdem macht das Schlagwort von der "Zehn-Prozent-Strategie" die Runde. Doch wie die aussehen soll, vermag niemand so genau zu erklären.Die Arbeitslosenquote ist seither um ein auf 15,1 Prozent gestiegen. Die CDU-Opposition macht zunehmend Druck, fordert Ergebnisse und konkrete Initiativen. Konjunkturflaute und zunehmende staatliche Sparzwänge lassen selbst im Kabinett die Zweifel an Stolpes ehrgeizigem Ziel wachsen.Dennoch: "Wir bleiben dabei", erklärte gestern der Ministerpräsident: Die zehn Prozent seien trotz ungünstiger Rahmenfaktoren zu schaffen. Sekundiert von Wirtschaftsminister Burkhard Dreher und Arbeitsministerin Regine Hildebrandt (beide SPD) stellte Stolpe die Eckpunkte des nach mehreren Anläufen jetzt gefaßten Beschlusses zur "Arbeitsmarktstrategie" vor, der in Gänze über 50 Seiten umfaßt.Einer der Kernpunkte: Die Beschäftigungswirksamkeit soll zu einem Hauptkriterium beim Einsatz öffentlicher Mittel werden. Beim Wirtschaftsminister wird die Geschäftsstelle einer "Lenkungsgruppe" installiert, die die Aktivitäten der Einzelressorts abstimmt und verzahnt. Halbjährlich ist Bilanz zu ziehen. Außerdem werden 14 Modellvorhaben aufgeführt, die zum überwiegenden Teil bereits angelaufen sind. Ein Beispiel: Förderung der Medienwirtschaft am Standort Babelsberg und von Telearbeitsplätzen.Darüber hinaus betonte Stolpe, daß insbesondere auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik eine enge Abstimmung mit Berlin unerläßlich sei. Dieser Punkt sei auch in der Koalitionsvereinbarung von Berliner CDU und SPD enthalten. Gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wolle er im März Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaft zu Gesprächen einladen, um abgestimmte Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit zu entwickeln. +++