Kabinett vertagt Beschluss wegen offener Geldfragen

Job-Programm droht zu scheitern

Regine Zylka
1 Min

BERLIN, 18. Juni. Das von Rot-Grün im Rahmen der Agenda 2010 geplante Beschäftigungsprogramm für 100 000 Langzeitarbeitslose droht zu scheitern. Das Bundeskabinett hat die Entscheidung am Mittwoch vertagt, weil die Finanzierung bislang nicht gesichert werden konnte. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll die Frage nächste Woche geklärt werden. Das Sofortprogramm, auf das vor allem die Grünen gedrängt hatten, soll bis Ende 2004 knapp 870 Millionen Euro kosten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte per Umlage alle Ministerien zur Finanzierung heranziehen. Wegen der laufenden Beratungen über den Etat 2004, bei denen Eichel von allen Ressorts massive Einsparungen verlangt, könnte dieser Versuch jedoch scheitern, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen.Beschlossen hat das Kabinett hingegen den Gesetzentwurf Clements für eine verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf längstens 18 Monate und eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Betrieben mit bis zu fünf Mitarbeitern. Clement sagte, als nächste Reformschritte stünden der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einer wirklichen Dienstleistungsagentur und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an. Alle dazu notwendigen Gesetzesvorhaben würden noch im Sommer ins Parlament eingebracht. (zy.)

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner