Das Land spart beim Trennungsgeld

POTSDAM. Als Konsequenz aus der Trennungsgeld-Affäre verschärft das Land Brandenburg die Vorschriften: Laut Entwurf der neuen Trennungsgeld-Verordnung erhält nur noch der Landesbedienstete Geld, dessen Wohnort mindestens 40 Kilometer von seinem Dienstort entfernt liegt. Bisher galten hier 30 Kilometer als Untergrenze. Auch soll das Trennungsgeld nur noch drei Monate lang gewährt werden. Zudem wird der Verpflegungszuschuss gestrichen. Bisher konnte ein Landesbediensteter mindestens ein Jahr lang Trennungsgeld beziehen und auch darüber hinaus, wenn er nachweisen konnte, dass er an seinem neuen Dienstort keine adäquate Wohnung finden konnte.Den Verhältnissen angepasstDer Entwurf der neuen Trennungsgeld-Verordnung soll am Dienstag nach Ostern von der Landesregierung beschlossen werden. "Die neue Verordnung entspricht den wirtschaftlichen Verhältnissen eines armen Ostlandes", sagte der zuständige Finanzminister Rainer Speer (SPD) in Potsdam. Trennungsgeld solle jeder bekommen, dessen Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als eine Stunde Zeit in Anspruch nimmt. Die Fahrtkostenerstattung für tägliche Autofahrten beträgt indes künftig sogar zwölf Cent pro Kilometer, in Brandenburg galt bisher die Bundesvorgabe von nur acht Cent pro Kilometer.Speer sprach sich gegen Forderungen aus, das Trennungsgeld ganz abzuschaffen. Vergleichbare Regelungen gebe es im Bund und in allen anderen Ländern, sagte er. Da sei eine Streichung in einem Bundesland schon verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar. "Außerdem werden wir noch etliche Mitarbeiter des Landes von A nach B schicken müssen", sagte der Minister. Für diese Härten müssten diese Landesbediensteten auch Trennungsgeld erhalten. Er erinnerte an die Lehrer, die wegen der Schulschließungen in der Lausitz nun in Berlin-nahe Schulen versetzt worden seien. Künftig werden insbesondere Polizisten und Mitarbeiter der Steuerverwaltung innerhalb des Landes versetzt werden. Speer verwies darauf, dass nun eigentlich nur noch Mecklenburg-Vorpommern einen rigideren Kurs beim Trennungsgeld fahre. Dort erhält nur der Geld, der 50 Kilometer zwischen Dienst- und Wohnort zurücklegen muss.Unterdessen lässt die Aufklärung der Trennungsgeld-Affäre weiter zu wünschen übrig: Laut Staatskanzlei sind von den ursprünglich beanstandeten 580 Fällen 347 abgeschlossen. Die meisten Prüfverfahren wurden eingestellt, in 111 Fällen allerdings wurde ausgezahltes Geld zurückgefordert. 233 würden noch bearbeitet. Der Großteil der noch zu untersuchenden Trennungsgeldzahlungen ist dem Justizressort zugeordnet. Hier sind noch etliche Fragen unbeantwortet: Völlig ungeklärt erscheinen derzeit etwa die Vorwürfe gegen den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes in Frankfurt (Oder), Dieter Liebert.Ungeklärte VorwürfeDem war vorgeworfen worden, Trennungsgeld in Höhe von 65 000 Euro unrechtmäßig bezogen zu haben. Angeblich soll er sich nicht ernsthaft bemüht haben, eine Wohnung an seinem Dienstort Frankfurt (Oder) zu finden. Stattdessen soll er lieber zwischen seinem Heimatort und der Oderstadt gependelt sein. Selbst Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte auf dem Höhepunkt der Trennungsgeld-Affäre öffentlich Vorwürfe gegen den obersten Verwaltungsrichter des Landes erhoben.In die Trennungsgeld-Affäre waren viele hohe Landesbeamte geraten. Häufig traf es West-Beamte aus Brandenburgs Partnerland Nordrhein-Westfalen, die in den 90er-Jahren lange Zeit gependelt sind anstatt sich an ihren Dienstorten in der Mark Brandenburg wohnlich niederzulassen. So gab es Vorwürfe auch gegen führende Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel.------------------------------Verwaltungs-Affäre // Auslöser: Die Trennungsgeld-Affäre wurde im August 2003 durch Ermittlungen wegen Betrugsverdachts gegen Ex-Justiz-Staatssekretär Gustav-Adolf Stange (CDU) ausgelöst. Er soll seit 1999 rund 33 000 Euro unrechtmäßig erhalten haben.Prüfung: Nachdem eine Überprüfung im Justizministerium viele Unregelmäßigkeiten bei Trennungsgeldzahlungen offenbart hatte, lässt der Ministerpräsident seit Anfang 2004 die Landesverwaltung untersuchen.------------------------------Foto: Rainer Speer (SPD) verschärfte die Verordnung.