Buga-Pläne werden zum Politikum

POTSDAM. Die Landesregierung hat ernste Zweifel an den Bundesgartenschau-Plänen für die Havel-Region. "Gegenwärtig erscheint das Projekt als finanziell nicht realisierbar", sagte Vize-Regierungssprecher Mario Faßbender nach der Sitzung am Dienstag, an der Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht teilnahm. Das Kabinett will sich erst in der nächsten Woche auf eine Position festlegen. Bis dahin soll Infrastrukturminister und Buga-Gegner Reinhold Dellmann (SPD) Daten zu den finanziellen Risiken vorlegen.Der Streit um die vor allem von der Brandenburger Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) vorangetriebene Buga-Idee bringt zunehmend die SPD aber auch den CDU-Chef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns unter Druck.Dellmann warnte im Kabinett davor, die knappen Fördermittel für die Stadtentwicklung auf die Buga-Bewerber zu konzentrieren. Insgesamt hätten 40 Städte Entwicklungskonzepte vorgelegt, um Fördergeld zu erhalten.Um die Buga 2015 bewerben sich Brandenburg/Havel, Premnitz, Rathenow, Rhinow sowie Havelberg (Sachsen-Anhalt) gemeinsam. Bemängelt wird, dass die Städte selbst nicht nachgewiesen hätten, dass sie über genug Eigenkapital verfügten.Innenstaatssekretär Jürgen Hohnen (CDU), zuständig für die Kommunalfinanzen, soll im Kabinett auf die prekäre Haushaltssituation hingewiesen haben. Offen macht bislang aber nur die Landes-SPD um Ministerpräsident Platzeck Front gegen die Buga-Pläne. Zwar sind auch die CDU-Minister skeptisch. Trotzdem hat sich auf Initiative des CDU-Chefs vom Havelland, Dieter Dombrowski, mittlerweile der Parteivorstand - im Beisein von Landeschef Junghanns - für die Buga ausgesprochen. Vergangene Woche bezog auch die CDU-Fraktion Position zu Gunsten der Buga-Pläne.Zu den Befürwortern zählt auch Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD), der seit einiger Zeit in Brandenburg/Havel wohnt. Und für Die Linke erklärte am Dienstag deren parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke, Parteichef im Havelland: "Die Buga ist finanzierbar, wenn man das will."------------------------------"Gegenwärtig erscheint das Projekt als finanziell nicht realisierbar." Mario Faßbender, Vize-Sprecher