KABINETTSKLAUSUR - Union und SPD beraten über die wichtigsten Streitthemen der großen Koalition: Konjunkturprogramm, Gesundheitsreform, Kinderbetreuungskosten. Ein Blick auf die offenen Fragen.

Koch will neue Atomkraftwerke

Jakob Schlandt
2 Min

BERLIN. Die SPD wackelt nicht beim Thema Atomausstieg. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mehrmals klar gemacht, dass das Thema nicht verhandelbar ist. Kein Wunder: Im Koalitionsvertrag steht, dass es beim Ausstieg bleibt. Alle Kernkraftwerke in Deutschland werden bis 2020 abgeschaltet.Dennoch wird aus der Union stetig interveniert. Zuletzt forderte am Sonntag Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung gar den Bau neuer Kernkraftwerke. Auch die CSU entdeckte das Thema für sich. In der Vorwoche hatten sich Wirtschaftsminister Michael Glos und Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber für einen Ausstieg aus dem Ausstieg stark gemacht - diesmal vor dem Hintergrund des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine.Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte am Wochenende vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas. Die SPD hält aber an ihrem rot-grünen Erbe des Atomausstiegs fest.Spannender als dieser Stellungskrieg dürfte daher der Streit um die Kompetenz für die Energiepolitik werden. Die CSU reklamiert sie für Glos, Umweltminister Gabriel hingegen für sich. Er hat auch schon ein Konzept angekündigt, wie die Energieversorgung Deutschlands bis 2020 gesichert und Erfolge beim Klimaschutz erzielt werden sollen. Eine Diskussion darüber könnte im Gegensatz zum Atomstreit wirklich fruchtbar sein.

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