Kombi- versus Mindestlohn

Die Neuregelung des deutschen Niedriglohnsektors hatte die große Koalition zu einem ihrer Kernprojekte erkoren. Schon nach zwei Monaten aber ist klar, dass CDU, CSU und SPD hier nur mühsam auf einen Nenner kommen. Während die CDU Billig-Jobs durch staatliche Zuschüsse in großem Stil attraktiv machen will, warnen SPD und CSU in seltener Eintracht vor unkalkulierbaren Finanzrisiken. Die CDU aber schrecken selbst mögliche Milliardenkosten nicht.In Genshagen will die Regierung der Debatte einen Rahmen geben und einen Zeitplan für eine Arbeitsgruppe aufstellen. Kanzlerin Angela Merkel muss fürchten, dass der Konflikt sonst außer Kontrolle gerät. Während die CDU ihre Kombilohnpläne stetig forciert (Niedersachsens CDU-Premier Christian Wulff kündigte jetzt ein eigenes Kombilohnmodell ab Juni an) und die CSU sich in der Rolle des Nörglers gefällt, fürchtet die SPD Lohndrückerei und bringt ihr arbeitsmarktpolitisches Lieblingsprojekt ins Spiel: Den gesetzlichen Mindestlohn, den viele EU-Staaten - allerdings auf meist äußerst niedrigem Niveau - bereits eingeführt haben.Merkel hat nun Offenheit für die SPD-Forderung gezeigt. Vielen in der Union wird das nicht gefallen. Die Kanzlerin verhindert dadurch, dass sich die Fronten verfestigen. Die Einführung eines Mindestlohns ist damit noch nicht ausgemacht: Denn auch in den Gewerkschaften gibt es dagegen Widerstand.