Die Bundesregierung hat bestätigt, dass auch deutsche Staatsbürger in die Ukraine gereist sind, um dort zu kämpfen. In einer Anfrage hatten die Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht die Bundesregierung gefragt, ob sie Erkenntnisse darüber habe, „wie viele deutsche Staatsangehörige sich bisher ukrainischen Militäreinheiten angeschlossen haben“. In der Antwort, die der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es: „Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Personen mit (auch) deutscher Staatsangehörigkeit und Extremismusbezug bzw. Bezug zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) vor, die mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen ausgereist waren oder sind und zu denen konkrete Anhaltspunkte für eine tatsächliche Beteiligung an Kampfhandlungen auf Seiten einer Konfliktpartei vorliegen.“ In welchen „Kampfeinheiten“ diese Personen kämpfen, weiß die Bundesregierung nicht. Aus der Antwort auf eine weitere Anfrage ergibt sich, dass sich per Stand 10. Juli 2023 laut Bundesregierung eine „mittlere einstellige Anzahl“ an deutschen Rechtsextremisten derzeit in der Ukraine aufhält, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Was diese Leute in der Ukraine genau machen, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung: „Über eine konkrete aktuelle Beteiligung dieser Personen an Kampfhandlungen oder mögliche Kampfeinheiten liegen keine Erkenntnisse vor.“

Zur Gesamtzahl deutscher Staatsangehöriger im Ukraine-Einsatz liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung erklärt, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes ausschließlich Daten zu Personen erheben, die entweder die deutsche Staatsangehörigkeit oder ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Erhoben werden nur Daten von Personen „mit Extremismusbezug oder Bezug zur politisch motivierten Kriminalität, sofern eine Ausreiseabsicht in das Kriegsgebiet beziehungsweise der Verdacht einer Teilnahme an Kampfhandlungen bekannt wird“. Über Personen, die ohne vorher bekannten Extremismusbezug in der Ukraine kämpfen, gibt es demnach keine offiziellen Erkenntnisse.

Die Fragestellung der Abgeordneten richtete sich vor allem auf das Treiben von Rechtsextremisten und Neonazis innerhalb von in der Ukraine tätigen Kampfeinheiten. Die Abgeordneten beziehen sich auf ein Buch von Jonas Kratzenberg, einem ehemaligen Bundeswehrsoldaten, der eigenen Angaben zufolge in der „Internationalen Legion“ gekämpft habe und zeitweise auch einer Einheit des ukrainischen Militärgeheimdienstes angehört haben soll. Sein Buch „Schützenhilfe. Für die Ukraine im Krieg – ein deutscher Soldat berichtet von der Front“ enthält laut den Abgeordneten „zahlreiche Hinweise darauf, dass das ukrainische Militär Kriegsverbrechen begeht“. Außerdem schreibe Kratzenberg, „rechtsextreme Embleme, insbesondere das Hakenkreuz“ seien „in den Reihen des ukrainischen Militärs einschließlich der Internationalen Legion weit verbreitet“. Die Abgeordneten wollten in ihrer Frage wissen, wie die Bundesregierung „die Rekrutierungspraxis für die Internationale Legion und den Dienst deutscher Staatsangehöriger“ bewerte, da dort „Nazisymbolik und Völkerstrafverbrechen wie Misshandlungen und Tötungen verbreitet“ seien. Die Bundesregierung bestätigt zwar, das Buch zu kennen, gibt jedoch an, über keine über das Buch hinausgehenden Erkenntnisse zu verfügen. Weitere Auskünfte über den Einsatz von Rechtsextremisten und Neonazis in der Ukraine, mögliche Verbindungen nach Deutschland, völkerrechtliche Straftaten und den möglichen Einsatz von westliche Waffen durch die Neonazis will die Bundesregierung auch über die Geheimschutzstelle nicht bekanntgeben. Dies sei aus Gründen des Staatswohls und aus Rücksichtnahme auf ausländische Partner und Dienste nicht möglich, weil Öffentlichkeit über diese Vorgänge den Informationsfluss und die Zusammenarbeit mit den Partnern gefährden könne. Die Bundesregierung sagt jedoch, der Generalbundesanwalt gehe „in dem im Hinblick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geführten Strukturermittlungsverfahren den Hinweisen auf die Begehung von Völkerstraftaten umfassend nach“. Und weiter: „Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus.“

Wenig Auskunft erhalten die Linken-Abgeordneten auch auf die Frage nach einem möglichen Einsatz von westlichen Waffen durch russische Rechtsextreme bei deren angeblichen Angriffen gegen Ziele in Russland. Sevim Dagdelen sagte der Berliner Zeitung: „Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung die Augen vor dem Einsatz rechtsextremer Gruppierungen auf Seiten der Ukraine und der nachweislichen Nutzung westlicher Waffen durch die Nazibanden verschließt. Die Waffenlieferungen der Nato-Staaten an die Ukraine drohen angesichts der damit verbundenen Bewaffnung von Neonazis zu einem Bumerang für die Sicherheit in Europa zu werden. Anstatt auf einen langen Krieg zu setzen und durch immer weitere Waffenlieferungen die Entstehung eines ‚braunen IS‘ in der Ukraine zu riskieren, sollte sich die Bundesregierung für eine schnellstmögliche diplomatische Lösung des Konflikts einsetzen.“

Das Bundesinnenministerium hatte vor einiger Zeit bestätigt, dass die deutschen Behörden Ausreisen von 61 Personen erfasst hätten, „die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“. Von 39 Personen seien 27 „pro-russisch und zwölf pro-ukrainisch orientiert“, wie die Welt am Sonntag berichtete. Bei der deutlichen Mehrheit lägen den Behörden konkrete Informationen vor, dass sie sich an Kampfhandlungen beteiligt hätten.