BERLIN, 19. Januar. Die Ärzteschaft hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor neuen Fehlern durch hektische Nachbesserungen an der Gesundheitsreform gewarnt. "Frau Schmidt sollte die Selbstverwaltung von Ärzteschaft und Krankenkassen nicht unter Druck setzen, die offenen Fragen der Gesundheitsreform noch in dieser Woche zu klären", sagte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe der Berliner Zeitung. "Bei hektischen Nachjustierungen sind Fehler programmiert. Es müssen vielmehr Regelungen gefunden werden, die dann auch Bestand haben. Eine zusätzliche Verunsicherung von Patienten sollte unbedingt vermieden werden." Gegenseitige SchuldvorwürfeDie Gesundheitsministerin übt gegenwärtig Druck auf den gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzteschaft und Krankenkassen aus, strittige Fragen der Gesundheitsreform noch in dieser Woche zu klären. Dazu gehört insbesondere der Aspekt, nach welchen Kriterien Patienten in Zukunft als chronisch Kranke eingestuft werden und damit niedrigere Zuzahlungsobergrenzen haben. Schmidt hatte die Anlaufschwierigkeiten der Gesundheitsreform zudem wiederholt auf die schlechte Arbeit der Selbstverwaltung geschoben. Spitzenvertreter der Kassenärzte und der Krankenkassen haben diese Vorwürfe am Wochenende vehement zurückgewiesen."Die Schuld auf die Selbstverwaltung zu schieben, ist einfach unfair", sagte auch Hoppe. "Der Bundesausschuss muss sich an das Gesetz halten. Und das ist an einigen Stellen schlampig gemacht." Es wäre daher besser, wenn die Politik versuchen würde, die Probleme in aller Sachlichkeit zu lösen. "Frau Schmidt sollte mehr Ruhe bewahren", betonte Hoppe. "Den Kassenärztlichen Vereinigungen mit dem Todesstoß zu drohen, ist alles andere als hilfreich. Zumal die Politik keine Alternative hat. Die Vereinigungen werden gebraucht."Auch der Ärzteverband Hartmannbund kritisierte die Aussagen der Gesundheitsministerin als "übersteigertes, schulmeisterliches Verhalten". Verbandschef Hans-Jürgen Thomas sagte, mit dem Affront gegen die Selbstverwaltung wolle die Ministerin offenkundig davon ablenken, dass die Gesundheitsreform von Anfang an viele handwerkliche Fehler aufweise. "Es wäre fatal, wenn die Gremien der Selbstverwaltung jetzt dem Druck der Ministerin nachgeben würden und sich ähnlich überhastet an die Umsetzung des Gesetzes begeben", betonte Thomas. Der Vorsitzende des Bundesausschusses, Rainer Hess, hatte vor einigen Tagen gesagt, er halte es für möglich, dass bis Ende Januar eine Regelung gefunden werde.Foto: Ärzte-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]