POTSDAM. Nach der verhinderten Neonazi-Demonstration am vorigen Wochenende in Halbe haben bis gestern mehr als zehn Rechtsextremisten Strafanzeige gegen Brandenburger Politiker gestellt. In den vorgefertigten Schreiben an die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wird ihnen "Versammlungssprengung" und Nötigung vorgeworfen. Zuständig ist allerdings die Potsdamer Staatsanwaltschaft. Zu den Anzeigen fordert seit Montag im Internet der so genannte "Freundeskreis Halbe" auf, der zu den Organisatoren des gescheiterten Aufmarsches gehört. Die Neonazis selbst sprechen von "Fortsetzungsfeststellungsklagen". Die Anzeigen richten sich namentlich gegen die Landtagsabgeordnete Karin Weber (Linke.PDS), SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt, Agrarminister Dietmar Woidke (SPD), Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sowie den SPD-Fraktionschef im Landtag, Günter Baaske. (sj.)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
