Kampf gegen den Mietwucher

In den vergangenen Jahren sind die Mietpreise in Berlin drastisch gestiegen, sodass sie für viele kaum noch erschwinglich sind. Trotz der Einführung der Mietpreisbremse konnten überhöhte Mieten nicht effektiv eingedämmt werden. In einem neuen Vorstoß hat Die Linke im Bundestag einen Rechner entwickelt, der Bürgern ermöglicht, die von ihnen gezahlte Miete online zu prüfen. Sollten diese Mieten über dem ortsüblichen Vergleichswert liegen, können sie der zuständigen Bußgeldstelle in Treptow-Köpenick gemeldet werden.

Das Wirtschaftsstrafgesetz sieht vor, dass Mieten, die 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, als Ordnungswidrigkeit gelten. In Fällen, in denen die Miete um 50 Prozent oder mehr über diesem Vergleichswert liegt, handelt es sich sogar um eine Straftat. In solchen Fällen müssen überhöhte Mieten zurückerstattet und auf ein angemessenes Niveau gesenkt werden.

Uwe Doering, ein Abgeordneter der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung, hat in Erfahrung gebracht, dass in den letzten fünf Jahren lediglich fünf Anzeigen wegen überhöhter Mieten in Treptow-Köpenick registriert wurden. Keine dieser Anzeigen führte jedoch zu einer Ahndung. Die Linke trete dafür ein, dass diese Anzeigen nun mutiger verfolgt und, wenn nötig, auch vor Gericht gebracht werden. In den letzten zwei Wochen sind bereits 21 Hinweise auf Mietwucher beim Bezirksamt eingegangen.

Als Mietwucher werden zwei Verstöße zusammengefasst, wie die Linke erklärt: Wird die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel um mindestens 20 Prozent überschritten, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent überschritten, kann sogar eine Straftat vorliegen, mit härteren Strafen, theoretisch bis zu einer Gefängnisstrafe. In beiden Fällen kann jedenfalls die Miete abgesenkt und zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden.

Ein Blick nach Frankfurt am Main zeigt, dass eine konsequente Verfolgung von Mietwucher möglich ist. Dort wurden seit 2020 über 1.000 Fälle bearbeitet und Rückzahlungen in Höhe von über 330.000 Euro durchgesetzt. Diese Erfolge zeigen, dass eine effektive Bekämpfung von Mietwucher möglich ist, wenn die Stadtverwaltung aktiv wird. Die Linke fordert den Berliner Senat auf, endlich handlungsfähig zu werden und die Bezirke bei der Nachweisführung von Zwangslagen der Mieter zu unterstützen.

Bisher hat das Land Berlin, trotz wiederholter Ankündigungen, keine zentrale Anlaufstelle für die Verfolgung von Mietwucher geschaffen. Doering fordert, dass der Bezirk Treptow-Köpenick sich aktiv an einer entsprechenden Arbeitsgemeinschaft des Senats beteiligt, um wirksame Maßnahmen gegen Mietwucher zu ergreifen.

Im Gegensatz dazu zeigt die konsequente Verfolgung von Mietwucher in Frankfurt am Main, wie wichtig eine aktive Rolle der Verwaltung bei diesem Thema ist. Die dortigen Maßnahmen haben nicht nur zu erheblichen Rückzahlungen geführt, sondern auch zu einer stärkeren Abschreckung gegen überhöhte Mieten. Die Linke hofft, dass auch in Berlin ähnliche Erfolge erzielt werden können, wenn alle politischen Akteure an einem Strang ziehen.

Die Linke hat den Gesetzentwurf des Bundesrates dem Bundestag vorgelegt und fordert die Fraktionen von FDP, SPD, Grünen und CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen besseren Mieterschutz aufzugeben. Ein effektiver Schutz der Mieter vor überhöhten Mieten sei nur möglich, wenn die politischen Hürden beseitigt werden.

Die Maßnahmen der Linken in Treptow-Köpenick und die Forderungen an den Senat und den Bundestag zeigen, dass das Thema Mietwucher ernst genommen und entschlossen angegangen werden muss. Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann eine Verbesserung der Mietverhältnisse für die Berliner Bevölkerung erreicht werden.

Quelle: Die Linke Treptow-Köpenick