Berliner SPD geht deutlich auf Distanz zur PDS

Die Berliner Sozialdemokraten gehen nach der Kritik der PDS an dem US-Militäreinsatz in Afghanistan auf Distanz zu dem möglichen Koalitionspartner. "Die ablehnende Haltung der PDS macht die Sache für die SPD nicht leichter", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Matthae am Dienstag. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit will sich trotz der Differenzen wegen der bevorstehenden Wahl nicht zur Haltung der PDS äußern.In beiden Parteien ist der Protest der PDS gegen den amerikanischen Militärschlag gegen das Taliban-Regime seit Sonntagabend aber ein zentrales Thema. "Ein Schatten ist auf die PDS gefallen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller am Dienstag. Die Sozialdemokraten würden die Partei und ihren Spitzenkandidaten Gregor Gysi in den nächsten zehn Tagen bis zur Abgeordnetenhauswahl am 21. Oktober "aufmerksam beobachten". "Es wird jetzt schwieriger, die PDS in die Koalitionsüberlegungen einzubeziehen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Gaebler. Er äußerte scharfe Kritik an dem möglichen Koalitionspartner. Die PDS verstricke sich in Widersprüche, wenn sie einerseits ein konsequentes Vorgehen gegen den Terror fordere, andererseits den Militäreinsatz ablehne. Die Forderung des PDS-Spitzenkandidaten Gregor Gysi nach einem Haftbefehl für Osama Bin Laden und einer Auslieferung seien unrealistisch. "Wer so etwas verlangt, macht sich lächerlich und stellt seine Regierungsfähigkeit in Frage", sagte Gaebler.SPD-Landeschef Peter Strieder will die Frage, ob nun eine Zusammenarbeit mit der PDS ausgeschlossen sei, nicht mit "Ja" oder "Nein" beantworten. Strieder sagte dazu: "In Berlin wird keine Außenpolitik gemacht." Es sei wichtig, welche Sicherheitsmaßnahmen in Berlin ergriffen würden. "Das hat die rot-grüne Koalition entschieden", sagte Strieder. Er forderte deshalb auch die Wähler auf, die SPD zu wählen. "Wer die PDS verhindern will, muss für stabile Verhältnisse sorgen", sagte Strieder.Auch nach Einschätzung der PDS hat der amerikanische Militärschlag gegen das Taliban-Regime die Situation kurz vor der Abgeordnetenhauswahl wieder erschwert. "Aber wir geben unsere politischen Grundüberzeugungen nicht auf", sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf am Dienstag. Außerdem halte er es für fatal, wenn es im politischen System der Bundesrepublik keine Partei mehr gebe, die die Befürchtungen der Bevölkerung vor einem Krieg aufgreife. "Wir lehnen den Krieg ab", sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Wolf. Den Kampf gegen den Terror könne man gewinnen, nicht aber den Krieg.Nach Ansicht von Wolf ist eine rot-rote Koalition in Berlin immer noch möglich. "In Berlin wird keine Außenpolitik gemacht", sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende. Er forderte wie andere PDS-Politiker den SPD-Spitzenkandidaten Klaus Wowereit stattdessen auf, noch vor der Wahl zu erklären, ob er mit der PDS oder mit der "neoliberalen FDP" eine Koalition schließen wolle. "Die Wähler haben einen Anspruch darauf zu erfahren, mit wem Wowereit zusammenarbeiten will", sagte auch der PDS-Abgeordnete Freke Over, der die Friedensdemonstration am Montag angemeldet hatte. "Nicht wir, die SPD muss Farbe bekennen."Wowereit lehnt dies jedoch ab. Wie aus SPD-Kreisen verlautete, findet in der Partei eine so genannte Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen derzeit die meiste Zustimmung. "Was aber passiert, wenn die Ampelkoalition keine Mehrheit findet oder die Gespräche mit der FDP scheitern", sagte ein führender SPD-Politiker. "Dann brauchen wir doch die PDS." Der Regierende Bürgermeister werde sich deshalb trotz der scharfen Kritik der Bundes-SPD an der PDS nicht festlegen. Der Generalsekretär der Bundespartei, Franz Müntefering, hatte am Montag erklärt, die PDS und ihr Spitzenkandidat Gregor Gysi hätten "auf dramatische Weise" versagt.Künftige Koalitionäre ? // "Die ablehnende Haltung der PDS zum US-Militäreinsatz in Afghanistan macht die Sache für die SPD nicht leichter. " Andreas Matthae, SPD-Vize-Chef "Wir lehnen den Krieg ab. Aber in Berlin wird keine Außen- Politik gemacht. Hier geht es um Landespolitik. " Harald Wolf, Chef der PDS-Fraktion BERLINER ZEITUNG/GERD ENGELSMANN, REPRO: MIKE FRÖHLING Auch vor der britischen Botschaft an der Wilhelmstraße in Mitte sind die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Stacheldraht und Barrieren schirmen das Gebäude ab. Fußgänger müssen die andere Straßenseite benutzen, ein Fahrstreifen ist gesperrt.FOTO Die PDS lehnt den US-Militäreinsatz ab. Um das zu zeigen, ließ die Partei alte Plakate aus dem Europa-Wahlkampf in der Stadt anbringen.