Kandidatenländer sollen erst Kriterien erfüllen

EU warnt vor einseitiger Euro-Einführung

Bettina Vestring
2 Min

BRÜSSEL, 13. November. Die EU-Kommission hat die zwölf Kandidatenländer eindringlich davor gewarnt, schon jetzt einseitig den Euro einzuführen. Laut EU-Vertrag müssten die Länder erst die Kriterien für die Währungsunion erfüllen, bevor sie an der gemeinsamen Währung teilnehmen dürften, heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Strategiepapier für die EU-Erweiterung. Die vorgesehenen Schritte könne man nicht durch einseitige "Euroisierung" umgehen. "Irgendeine einseitige Übernahme der Einheitswährung (...) würde der wirtschaftlichen Vernunft zuwiderlaufen", erklärte die Kommission in dem Papier weiter.Gefahr von PräzedenzfällenPolitiker und Wirtschaftsexperten in den osteuropäischen Kandidatenländern haben verschiedentlich vorgeschlagen, den Euro einseitig einzuführen. Dies würde bedeuten, dass die Länder ihre eigenen Währungen aufgeben und alle Geschäfte in Euro begleichen würden. Auf diese Weise könnten sie von der Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung profitieren. Beispielsweise hat Montenegro bereits vor zwei Jahren die deutsche Mark als Währung eingeführt. Unter den Beitrittskandidaten hat sich allerdings bisher noch keine Regierung diese Vorschläge zu Eigen gemacht.Trotzdem machen sich die Kommission, die EU-Finanzminister und die Europäische Zentralbank zunehmend Sorgen: Sie befürchten, dass voreilige Euro-Beitritte die Gemeinschaftswährung schwächen könnten. Eine Einführung durch die Hintertür "könnte Präzedenzfälle schaffen", wie es in EU-Kreisen hieß. Die Mahnung an die Kandidatenländer wurde deswegen noch im letzten Moment in das EU-Strategiepapier für die Erweiterung eingefügt. EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte ohnehin schon davor gewarnt, dass sich die Länder mit einer einseitigen Übernahme der Währung selbst schaden würden. Zwar könne jedes Land der Welt die Entscheidung treffen, den Euro bei sich einzuführen, sagte der Sprecher von Solbes. Es verliere dadurch aber die Möglichkeit, auf wirtschaftliche Entwicklungen durch Anpassungen in der Geldpolitik zu reagieren. Stattdessen werde der geldpolitische Rahmen dann von der Europäischen Zentralbank vorgegeben, die aber keine Rücksicht auf wirtschaftliche Besonderheiten des Landes nehmen könne. Zwei Jahre VorlaufzeitEine einseitige Einführung könne sogar zum Hindernis für die Erweiterungsverhandlungen werden, hieß es in der EU-Kommission. Denn erst nach dem Beitritt zur Europäischen Union lasse sich abschätzen, wie eine Wirtschaft auf den Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt reagiere. Deswegen sehe der EU-Vertrag auch vor, dass ein Land nach seinem EU-Beitritt mindestens zwei Jahre am europäischen Wechselkursmechanismus teilnehmen müsse, bevor es der Währungsunion beitreten dürfe.Nach den Statistiken der EU-Kommission sind die meisten Kandidatenländer ohnehin noch weit davon weg, sich für den Euro zu qualifizieren. Die Defizite liegen zumeist über der Drei-Prozent-Grenze, die Inflation beträgt teilweise über zehn Prozent, und alle Kandidatenstaaten weisen erhebliche Leistungsbilanzdefizite aus.

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