Es ist ein politischer Aufschub auf Raten, den Friedrich Merz in diesen Tagen erfährt. Acht CDU-Ministerpräsidenten sind mit einem gemeinsamen Schreiben an die Öffentlichkeit getreten, um dem Bundeskanzler in einer Phase massiver Umfragetiefs den Rücken zu stärken.

Das Signal soll Einigkeit suggerieren, wo in Wahrheit die Ratlosigkeit über die personelle Zukunft der Union regiert. Merz profitiert derzeit weniger von einer tiefen Überzeugung seiner Landesfürsten als vielmehr von einer schlichten Alternativlosigkeit innerhalb der eigenen Reihen.

Regierungskrise

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Wüst möchte (noch) nicht

Der Hauptgrund für das vorläufige Festhalten an Merz liegt in der strategischen Zeitplanung seiner potenziellen Nachfolger. Zwar gilt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst als der natürliche Erbe, doch sein Blick ist starr auf die eigene Landtagswahl im kommenden Frühjahr gerichtet. Ein vorzeitiger Wechsel im Kanzleramt unter den gegebenen Umständen würde ihn politisch mehr beschädigen als aufwerten.

So wird Merz weitermachen müssen, doch die entscheidende Frage bleibt im Raum stehen: Wie lange trägt das Fundament der Union diesen Kanzler noch?

Ein Treueschwur gegen Personaldiskussionen

Das Unterstützungsschreiben der Ministerpräsidenten offenbart bei genauerer Betrachtung eine bemerkenswerte Distanz. In dem Statement heißt es, die CDU brauche in der aktuellen Lage „Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der Christdemokratie“.

Statt eines persönlichen Treueschwurs lesen sich die Zeilen wie eine abstrakte Verteidigung des Amtes, weil der Name Friedrich Merz nicht genannt wird. Dass der Weg zu neuem Vertrauen über „Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen“ führe, ist die zentrale Botschaft.

Die Unterzeichner betonen drei Grundüberzeugungen, darunter die Forderung, dass das Land „eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag“ brauche. Damit wird einer Minderheitsregierung eine Absage erteilt, während man gleichzeitig die „Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften“ beschwört.

Es ist der Versuch, die Reihen zu schließen, ohne sich bedingungslos an die Person Merz zu binden.

Der Rückhalt der Machtlosen

Dass Markus Söder nicht unter den Unterzeichnern war, unterstreicht die rein innerparteiliche Natur dieses Rettungsversuchs. In der CDU ist die Reserviertheit gegenüber CSU-Kanzlerambitionen traditionell groß, doch Söder hält sich in Lauerstellung, solange die CDU keine eigene, unbelastete Alternative präsentiert.

Betrachtet man die Gruppe der Unterstützer im Detail, wirkt der Rückhalt deutlich dünner, als es die Schlagzeilen vermuten lassen. Hendrik Wüst unterstützt den Kanzler zwar offiziell, verfolgt jedoch einen eigenen Machtplan, der lediglich eine spätere Zeitrechnung vorsieht. Michael Kretschmer wiederum gilt intern eher als Teil des „Teams Söder“. Besonders pikant ist die Rolle von Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz, der das Schreiben initiiert haben soll. Zwischen ihm und dem Kanzler schwelt eine persönliche Geschichte: Merz hatte Schnieders Bruder Patrick im Zuge einer Kabinettsumbildung als Verkehrsminister abgesetzt, was in Mainz nicht vergessen wurde.

Hinzu kommt, dass ein beachtlicher Teil der Unterzeichner de facto bereits machtlos ist. Sven Schulze ist in seinem Bundesland abgewählt, Kai Wegner tritt bei der nächsten Wahl nicht wieder an und Mario Voigt verfügt über keine eigene Mehrheit mehr. Die politische Schlagkraft dieser „Unterstützer“ ist somit begrenzt. Es ist eine Allianz der Getriebenen und derjenigen, die ihre eigene Zukunft bereits hinter sich haben oder sie noch nicht gefährden wollen. Die Unterstützung für Merz ist somit kein Zeichen der Stärke, sondern das Ergebnis einer gegenseitigen Blockade der verschiedenen Machtzentren innerhalb der Union.

Das Damoklesschwert Mecklenburg-Vorpommern

Die Haltbarkeit dieses Schreibens könnte jedoch schon am kommenden Sonntag ablaufen. Sollte die CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ein komplettes Fiasko erleben und den Einzug in das Parlament verpassen, wäre das Papier der Ministerpräsidenten sofort wertlos. In Schwerin kämpft die Partei laut Umfragen mit Werten um die sieben Prozent um ihre Existenz. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde würde ein politisches Beben auslösen, das die demonstrative Einheit der Ministerpräsidenten binnen Stunden zerreißen dürfte. Dann hieße die Frage erst recht: Wer erbarmt sich nun? 

Nur wenn das Ergebnis einigermaßen glimpflich ausfällt – ein „normal schlechtes“ Resultat, das den Verbleib im Landtag sichert –, wird man den Weg mit Merz vorerst weitergehen. Die Nervosität in der Berliner Parteizentrale ist greifbar, zumal Merz sogar seine Reise zur UN-Vollversammlung absagte, um nächste Woche in der Hauptstadt Präsenz zu zeigen. Es könnte um sein politisches Überleben gehen.

Stillstand als kleinster gemeinsamer Nenner

Vom SPD-Koalitionspartner hat Merz derzeit ebenfalls keinen Sturz zu befürchten. Die Sozialdemokraten sind mit ihren eigenen Führungsdebatten und katastrophalen Umfragewerten beschäftigt. In der Fraktion wird gemunkelt, dass Hubertus Heil bereits lauert, um Lars Klingbeil und Bärbel Bas an der Parteispitze abzulösen. Auch Manuela Schwesig könnte nach einem überzeugenden Wahlsieg doch noch aus Schwerin nach Berlin bewegt werden – wobei sie das mehrfach ausgeschlossen hat.

In jedem Fall hat niemand in der SPD ein Interesse daran, die Regierung zu sprengen und Neuwahlen zu provozieren, die für die beiden geschrumpften Volksparteien in einem Desaster enden könnten. Dieser gegenseitige Überlebensinstinkt stabilisiert Merz’ Position zusätzlich.

Ein visionsbefreites „Weiter so“

Für die Union bedeutet dies: Wenn Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Katastrophe wird, geht es mit Merz weiter. Es ist ein politisches Durchwurschteln, bis sich entweder die Lage stabilisiert oder mit Hendrik Wüst im nächsten Frühjahr ein echter Neustart möglich wird.

Friedrich Merz bleibt also Kanzler, weil die Kosten seines Sturzes derzeit höher bewertet werden als die Kosten seines Verbleibs. Ein politisches Prinzip, das auf Zeit spielt, aber keine Vision für die Zukunft bietet.