Schröder stellt Maut-Konsortium Ultimatum

BERLIN, 14. Januar. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat dem Konsortium Toll Collect ein Ultimatum zur Einführung der Lkw-Maut gestellt. Bis Ende Januar müsse ein verbindlicher Termin zum Start der Maut vorliegen, erklärte Schröder am Mittwoch in Berlin. "Wenn sie es nicht schaffen, bleibt nichts anderes übrig, als die Zusammenarbeit zu beenden", sagte der Kanzler. Er wisse sich da einig mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Schröder drohte weiter, es müsse "ein Donnerwetter geben", wenn der neue Termin dann nicht eingehalten werde. Beim Schadenersatz für die Einnahmeausfälle der vergangenen Monate müsse man "sehen, was die Verträge hergeben". Ein Sprecher des Toll-Collect-Konsortialpartners DaimlerChrysler Services sagte, das Konsortium bemühe sich, bis Ende des Monats einen verbindlichen Termin nennen zu können. Dabei sei das Konsortium bereit, höhere Strafen als bislang vereinbart hinzunehmen, sollte der neue Termin wider Erwarten erneut nicht eingehalten werden. Ein Schadenersatz in Höhe der Einnahmeausfälle sei aber "nicht darstellbar", sagte der Sprecher.Der Streit zwischen dem Bund und dem Mautkonsortium Toll Collect um Schadenersatz für entgangene Mauteinnahmen wird voraussichtlich von einem Schiedsgericht entschieden. Die Betreiber hätten signalisiert, dass sie einen solchen Schritt wünschten, sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Bis zu einem Schiedsspruch würde nach Angaben der Grünen-Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig allerdings "mindestens ein Jahr" vergehen. Es bleibe weiter offen, wie die entstandenen Milliardenlöcher im Verkehrsetat vorübergehend gestopft werden können.Stolpe gegen Pkw-MautUnterdessen hat der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), deutsche Autobahnen zu privatisieren, die Debatte über die Finanzierung von Verkehrswegen in Deutschland neu belebt. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, sagte der Berliner Zeitung: "Wir halten den Vorschlag für einen zukunftsweisenden Weg. Deutschland kann sich die steuerfinanzierte Autobahn mit Blick auf Haushaltslage und Verschuldung über kurz oder lang nicht mehr leisten." Voraussetzung sei aber, so Knipper weiter, dass die Bunderegierung insgesamt erst einmal "ein stimmiges verkehrspolitisches Konzept vorlegt." Derzeit gebe es "viele Module, die nicht zu einem Gesamtmodell passen".Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold, kritisierte dagegen, die von Clement angefachte Diskussion sei unverantwortlich. "Autofahrer in Deutschland sind ohnehin schon zu stark belastet. Die Privatisierung der Autobahnen wäre aber nur ein Vorwand für weiteres Abkassieren." Verabredung im KabinettFDP-Vize Rainer Brüderle forderte Clement und Stolpe auf, Klarheit über ihre eigentlichen Pläne zu schaffen. Der Autobahnausbau könne zwar privat und über Gebühren finanziert werden, sagte Brüderle dieser Zeitung. "Das geht aber nur, wenn die Bürger gleichzeitig steuerlich deutlich mehr entlastet werden und sich die Qualität der Straßen dann auch verbessert." Als einen "Schuss aus der Hüfte" bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, die Idee Clements. Es sei ihm "schleierhaft, wie man auf die Verzweiflungs-Idee mit der Pkw-Maut kommen kann, obwohl wir nicht einmal die Lkw-Maut in Griff haben", sagte Schmidt. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe nannte (SPD) den Gedanken seines Kabinettskollegen Clement zwar wichtig, äußerte aber ebenfalls Bedenken: "Dann müsste man eine PKW-Maut einführen. Dazu habe ich nicht die Absicht. Es bleibt dabei, dass wir erst einmal eine LKW-Maut brauchen." Beim Engagement privater Investoren könne es nur um Teilstücke gehen, sagte Stolpe. "An eine Gesamtprivatisierung der Autobahnen ist nicht gedacht." Nach Informationen der Berliner Zeitung verabredeten die Kabinettsmitglieder bei ihrer Sitzung am Mittwoch trotz der Bedenken Stolpes, eine verstärkte Privatisierung deutscher Autobahnen weiter zu diskutieren.TÜV und Führerschein sollen teurer werden // Kraftfahrern drohen deutlich höhere Kosten bei TÜV und Führerschein. Der Technische Überwachungsverein hat beim Bundesverkehrsministerium eine Erhöhung für die Abgasuntersuchung (AU) um 25 Prozent beantragt.Die Abgasuntersuchung (ASU) soll nach einer schrittweisen Verteuerung künftig bis zu 38,50 Euro kosten (derzeit maximal 30,70 Euro). Die Hauptuntersuchung (HU) käme nach den Plänen um etwa neun Prozent teurer.Führerscheingebühren sollen je nach Klasse steigen: Die praktische Prüfung für die Fahrerlaubnis der Klassen B und BE soll auf 73 Euro, die theoretische Prüfung auf 9,50 Euro steigen, der "Idiotentest" künftig bis zu 347 Euro kosten."Es droht ein Donnerwetter, wenn der neue Termin nicht eingehalten wird. " Gerhard Schröder.Foto: Der Autobahnbau ist teuer, die Finanzierung künftiger Projekte umstritten.