Schröder setzt die Länder wegen der Steuerreform unter Druck

BERLIN/DÜSSELDORF, 9. Juli. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Druck auf die Länder, der Steuerreform am kommenden Freitag im Bundesrat zuzustimmen, verstärkt. Wer das Vorhaben blockiere, der riskiere ein halbes Prozent Wachstum und über 100 000 Arbeitsplätze in Deutschland, sagte der Kanzler am Sonnabend auf dem Landesparteitag der brandenburgischen SPD in Oranienburg. Schröder appellierte an die Verantwortung der Regierungschefs. Im Bundesrat gehe es nicht um Parteien, sondern um die Ministerpräsidenten, "die die Hand zu heben haben". Namentlich sprach Schröder den im Saal anwesenden brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe an, um dessen "Durchsetzungsfähigkeit" er wisse. Um die Steuerreform im Bundesrat durchzubringen, braucht die Regierung die Zustimmung von mindestens zwei Ländern, in denen die SPD mit der CDU oder der FDP regiert. Stolpe: Koalition gefährdetNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat Saarland, Berlin, Bremen sowie den neuen Ländern mit negativen finanziellen Folgen gedroht, falls die Reform scheitere. Diese Länder könnten nicht erwarten, dass bei einem zweiten Vermittlungsverfahren "noch draufgesattelt wird und dass gleichzeitig Länderfinanzausgleich und West-Ost-Ausgleich bleiben, wie sie sind", sagte Clement der "Berliner Zeitung". "Wenn die Steuerreform scheitert, wird das Konsequenzen haben für alle anderen Finanzsysteme." Für die Steuerreform gebe es keinen nennenswerten Spielraum mehr. "Wir sind am Anschlag", sagte Clement. Auch Brandenburgs Finanzministerin Wilma Simon (SPD) sagte dieser Zeitung, eine Entscheidung am Freitag sei notwendig, weil es für ein zweites Vermittlungsverfahren keine Verhandlungsmasse gebe. Das politische Tauziehen konzentriert sich derzeit auf die Stimmen der drei SPD-geführten Länder mit Koalitionen: Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) sowie Bremen und Brandenburg (beide SPD/CDU). Die Bundesregierung versucht in dieser Woche, diese Länder sowie Berlin (CDU/SPD) in bilateralen Gesprächen zu einem Ja zur Steuerreform zu bewegen. Eine Entscheidung soll erst am Donnerstag in Bonn fallen, wo Schröder mit allen SPD-Regierungschefs zusammenkommt. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe, der sich am Sonntag mit seinem Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU) erneut beriet, sagte am Rande des Parteitages, der Steuerstreit treibe die Koalition in seinem Land "bis an den Rand der Weiterführung". Ein Bruch sei jedoch nicht sein Wunsch. Abhängig auch von der Position der anderen Koalitions-Länder wolle er über das Brandenburger Stimmverhalten erst am Freitag entscheiden. Er hoffe, dass das SPD/CDU-Kabinett ihm am Dienstag eine Entscheidung "nach pflichtgemäßem Ermessen" zugestehe, sagte Stolpe. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte der "Welt", die Union habe kein Interesse daran, die Gespräche zur Steuerreform zu blockieren. Zwar werde die jetzige Fassung der Steuerreform von den unionsgeführten und -mitregierten Ländern im Bundesrat nicht mitgetragen werden. Aber bei dem dann notwendigen Vermittlungsverfahren verhandele die Union "auf Erfolg und nicht auf Blockade hin". (Politik Seite 6, Brandenburg Seite 31)